Bei einem sehr hohen Gesamtaufwand von 18,8 Mrd. Franken schloss der Kanton Zürich mit einer knappen schwarzen Null. Besonders bemerkenswert: Die Steuereinnahmen sind 636 Mio. Franken über Budget ausgefallen – und dies sogar ohne 237 Mio. Franken budgetierte Erträge von der SNB. Trotzdem konnte kein Gewinn verbucht werden. Ausserdem konnte der Kanton Zürich zum ersten Mal seit acht Jahren die Investitionen 2023 nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei 65 Prozent. Die Nettoschulden steigen erheblich um 9 Prozent auf 4,2 Mrd. Franken. Dies muss als klares Warnsignal gesehen werden. Es braucht jetzt endlich eine nachhaltige Finanzpolitik, welche sich an einen attraktiven Wirtschaftsstandort orientiert. Die ZHK fordert deshalb den Regierungsrat auf, die zwei hängigen KEF-Erklärungen des Kantonsrates umzusetzen.
KEF-Erklärungen des Kantonsrats umsetzen
Aus Sicht der ZHK muss das starke Ausgabenwachstum endlich gestoppt werden. Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte 2023 dem Kanton zwei Prüfaufträge mittels sogenannter KEF-Erklärungen mitgegeben: einen jährlichen Sparauftrag über 250 Mio. Franken sowie die Kopplung des Wachstums der Verwaltung an das Bevölkerungswachstum. Sollte der Regierungsrat diese KEF-Erklärungen nicht umsetzen, kann die Finanzkommission des Kantonsrats den Regierungsrat mittels Finanzmotion zu deren Umsetzung beauftragen.
Wirtschaftsstandort stärken – Unternehmenssteuern senken
Zürich ist für Unternehmen steuerlich unattraktiv. Bei der Reingewinn- und Kapitalbelastung liegt er auf dem 26. und letzten Platz im Kantonsvergleich. Die ZHK befürwortet deshalb eine zeitnahe Umsetzung des zweiten Schritts der Steuervorlage 17 und demzufolge eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7% auf 6%.
