Der Nationalrat fordert eine rasche Rückkehr zu offenen Grenzen. Der Bundesrat solle einen Fahrplan aufstellen, „damit Familien rasch zusammengeführt und die Personenfreizügigkeit wiederhergestellt werden kann“. Die Motion wurde am Mittwoch mit 129 gegen 49 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Mit einem solchen Fahrplan solle auch dem Tourismus eine Perspektive gegeben werden, sagte die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder laut dem Wortprotokoll im Namen der Aussenpolitischen Kommission. „Damit der Tourismus auch wieder in Gang kommen kann, braucht es offene Grenzen, und zwar sowohl für den hereinkommenden Tourismus wie auch für die Menschen, die ins Ausland reisen wollen.“ Offene Grenzen seien wichtig für die Wirtschaft, „obwohl natürlich der Güterverkehr wesentlich weniger davon betroffen war als der freie Personenverkehr“.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wies während der Diskussion im Nationalrat darauf hin, dass die Landesregierung bereits einen Fahrplan aufgestellt habe. Dieser sieht eine erste Lockerung am 11. Mai vor, wenn die bereits seit Ende März hängigen Gesuche auf Einreise aus EU- und EFTA-Staaten bearbeitet würden. Mit einer zweiten Lockerung am 8. Juni sollten dann auch neue Gesuche behandelt werden können.
Dagegen wollte Keller-Sutter keine Angaben über die Rückkehr zur Personenfreizügigkeit für alle Reisenden machen. „Gegenseitige Absprachen mit den Nachbarstaaten haben gezeigt, dass es zu früh ist, die Kontrollen ganz aufzugeben“, sagte die Justizministerin. „Die Priorität liegt auf dem einwandfreien Warenverkehr, auf dem einwandfreien Verkehr von Berufstätigen und dann, in einer dritten Etappe, sieht man Öffnungsschritte gegenüber der Schengen-Aussengrenze vor, also gegenüber Drittstaaten.“ Der Bundesrat bemühe sich, „die Freizügigkeit, wenn immer möglich abgestimmt mit den Nachbarstaaten, wiedereinzuführen, und dass er auf diesem Weg bleiben wird, sobald dies für die Schweiz auch möglich ist“. stk
