Am 18. Juni stimmen wir einmal mehr über die Frage ab, wie grosse Unternehmen in der Schweiz besteuert werden sollen. Hintergrund ist, dass sich die Staaten der OECD gemeinsam auf Grundsätze der Besteuerung grosser international tätiger Unternehmen geeinigt haben, neu soll in allen Ländern eine Mindeststeuer von 15 Prozent gelten. Auch in der Schweiz. Über die dafür notwendige Verfassungs-
änderung stimmen wir ab.
Kritiker mögen sich darüber ärgern, dass der Schweiz einmal mehr von aussen eine Steueränderung aufoktroyiert wird. Indessen: Würde sich die Schweiz nicht an die Vereinbarung der OECD-Staaten halten, dürften andere Länder, in denen das entsprechend Unternehmen ebenfalls tätig ist, die fehlende Besteuerung vornehmen. Damit würde Steuergeld in Millionenhöhe ins Ausland fliessen, was nicht im Sinne der Schweiz ist. Die Situation wäre zudem für Schweizer Unter-
nehmen höchst unsicher, da sie im Ausland laufend aufwändige Steuerverfahren befürchten müssten.
Von der Mindeststeuer sind rund 200 international tätige Schweizer Gross-
unternehmen und 2000 hier ansässige ausländische Firmen betroffen, denn in einzelnen Kantonen liegt die Unternehmenssteuer heute tiefer als die nötigen 15 Prozent. Hier müssen die Kantone Steuererhöhungen vornehmen. Die aus dieser Steuererhöhung resultierenden Mehreinnahmen werden grob auf 1 - 2.5 Milliarden Franken geschätzt und sollen zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt werden. 75 Prozent der Einnahmen sollen bei den Kantonen bleiben, 25 Prozent an den Bund fliessen.
Die immergleichen Gegner des Steuerwettbewerbs kritisieren, dass der grössere Teil der Mehreinnahmen bei den Kantonen bleibt. Die festgesetzte Aufteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen ist jedoch ein sorgfältig austarierter Kompromiss, und der bewährte nationale Finanzausgleich sorgt dafür, dass alle Kantone fair von den Mehreinnahmen profitieren. Jene Kantone, welche ihre Steuern massgeblich erhöhen müssen, erhalten so Spielraum, um in Massnahmen zum Erhalt ihrer Standortattraktivität zu investieren.
Die Schweiz soll weiterhin ein attraktiver Standort auch für international tätige Unternehmen bleiben, und diese sollen weiterhin ihre Steuern in der Schweiz bezahlen. Das erreichen wir mit der OECD-Mindestbesteuerung. Aus diesem Grund sage ich mit Überzeugung ja zu dieser Steuerreform.
