Bei den kantonalen Wahlen wurde die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat bestätigt. Die Stimmbevölkerung scheint zufrieden damit, wie die verantwortlichen Gremien unseren Kanton durch die Pandemie oder die Ukrainekrise gesteuert haben. Damit verbunden ist aber auch eine Erwartung an die neue (alte) Regierung, dass sie diesen Vertrauensbeweis nun gestaltend nutzt und nach vorne sieht. Denn Herausforderungen gibt es – gerade aus Sicht des Wirtschaftsstandorts – genügend.
Die wiederholt geäusserte Forderung der Zürcher Handelskammer nach einer Steuerstrategie beispielsweise ist aktueller denn je, sie ist heute allerdings umfassend als Standortstrategie zu formulieren. Gerade die OECD-Steuerreform, welche die Schweiz per Anfang 2024 umsetzen muss, wird auch Auswirkungen auf die Standortattraktivität der Kantone haben. Im Kanton Zürich nach wie vor nicht umgesetzt ist der zweite Schritt der Unternehmenssteuerreform, dieser muss endlich erfolgen und kombiniert werden mit Massnahmen, welche unseren Standort wettbewerbsfähig halten. Denn um die Stärke unseres Standorts zu sichern, reicht es nicht, Bestehendes zu bewahren. Der Wandel, unter anderem getrieben durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demographie, ist rasant. Verfehlt wäre es jedoch, nun vor allem durch neue Regulierungen Lösungen herbeiführen zu wollen. Vielmehr muss es darum gehen, Innovationen zu ermöglichen – hier ist unser Wirtschaftsraum herausragend. Gerade in Bezug auf die Dekarbonisierung wurden schon wichtige Fortschritte erzielt. Dank ihrer Innovationskraft sind die Unternehmen im Zusammenspiel mit unserem starken Forschungsplatz in der Lage, die anspruchsvollen Nachhaltigkeitsziele hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft aus eigener Kraft zu erreichen. Die Politik ist dabei lediglich gefordert, diesen Prozess bestmöglich zu unterstützen und keine unnötigen bürokratischen Hindernisse zu errichten. Dies ist auch unser Appell an den neu zusammengesetzten Kantonsrat, in welchem die bürgerlichen Kräfte ebenfalls zugelegt haben.
Der Regierungsrat soll in den kommenden vier Jahren die richtigen Anstösse geben – der Wirtschaft ist dabei die nötige Freiheit zu gewähren. Dann kann der Kanton Zürich weiterhin erfolgreich sein und für seine Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Wohlstand gewährleisten.
