Die Schweizer Parlamentswahlen 2015 brachten Gewinne für SVP und FDP. Während Bürgerliche frohlockten und wohl manche Wirtschaftsvertreter auf wirtschaftsfreundlichere Zeiten hofften, befürchteten viele links davon einen Rechtsrutsch mit Sozialabbau, Todsparen und Steuer-senkungen. Wurden diese Erwartungen erfüllt?
Nach drei Viertel dieser Legislaturperiode können wir mit Gewissheit sagen: Nein. Insbesondere wirtschaftsfreundliche Reformen sind weitgehend ausgeblieben. Die Steuerreform – sofern sie zustande kommt – dürfte die Attraktivität der Schweiz im besten Fall erhalten, die Altersvorsorge bleibt langfristig ungesichert und mit staatlich verordneten Geschlechterquoten und Lohnanalysepflichten greift der Staat in bisher ungekanntem Mass in die (unternehmerische) Privatsphäre ein.
Unser politisches System verlangt nach Kompromissen. Entscheidungen im Parlament legen den Schluss nahe, als beherrschten Parteien links der Mitte diese Kunst besser als ihre Gegenspieler auf der häufig nicht geschlossen agierenden bürgerlichen Seite. So bleiben Chancen ungenutzt, was aus Sicht der Wirtschaft bedauerlich ist.
Mit Blick auf das nächste Wahljahr ist daher zu hoffen, dass im Oktober 2019 Kräfte gestärkt werden, die nicht nur wirtschaftsfreundlich politisieren, sondern auch die nötigen Kompromisse schmieden können.
