Der Bundesrat hat einen Bericht zur bisherigen Umsetzung der Neue Wirtschaftspolitik 2016-2019 zur Kenntnis genommen, die er im Juni 2016 auf den Weg gebracht hat. Die 14 Massnahmen sind in drei Säulen eingeteilt und mit 31 Umsetzungsschritten versehen. In der Säule Stärkung des Wachstums der Arbeitsproduktivität sieht er 14 Schritte erfüllt, neun verzögert. So kommt die Erweiterung des Marktzugangs mit der EU schleppend voran, ebenso die Öffnung des Strom- und Gasmarktes. Auch die administrative Entlastung der Unternehmen verläuft langsamer als erwartet.
In der Säule Stärkung der Widerstandsfähigkeit sind drei Schritte erreicht worden, vier verzögert. So wurde die Überprüfung steuerlicher Verschuldungsanreize für Privatpersonen auf die längere Bank geschoben. Bei der Milderung negativer Folgen des Wirtschaftswachstums verzögern sich vor allem die Massnahmen zur Regulierung des Wohnungsmarktes, mit denen die Wohnungsknappheit gemildert werden soll. stk
