Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wirbt in Zürich für die einheitliche Gesundheitsfinanzierung

Sage und schreibe 14 Jahre hat das Parlament an der Reform für eine einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens gearbeitet. Nun entscheidet am 24. November das Stimmvolk, ob künftig für alle medizinischen Leistungen der gleiche Finanzierungsschlüssel gelten soll. Der Bundesrat empfiehlt ein Ja. An einem Themenabend der Zürcher Handelskammer in der Schulthess Klinik sagte die Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider: «Die Vorlage ist ein Kompromiss wie aus dem Bilderbuch.»  

Für Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich in den Beratungen im Parlament nicht einfach eine Seite durchgesetzt. Herausgekommen sei eine nötige und sinnvolle Reform mit Substanz. Die Vorlage beseitige Fehlanreize, dämpfe Kosten, fördere ambulante Behandlungen und koordiniere die Versorgung. Die Bundesrätin sagte: «Efas wird nicht alle Probleme im Gesundheitswesen lösen. Ein Ja zu Efas dämpft aber die Kosten, und ein Ja zu Efas ist ein Nein zur Blockade in der Gesundheitspolitik.»

Der Handlungsbedarf ist für Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gross. Erst im September habe sie erneut einen starken Anstieg der Krankenkassenprämien mitteilen müssen. Die Reaktionen seien heftig gewesen. Einfache Rezepte gebe es nicht, zumal die Haupttreiber der Kostensteigerung weiterwirken würden: Wir leben länger, und die Medizin macht Fortschritte. Umso wichtiger sei, kostendämpfendes Potenzial zu nutzen. Genau solches Potenzial biete Efas.

Anteil der ambulanten Eingriffe steigern

Heute werden ambulante Leistungen vollständig durch die Krankenkassen respektive durch die Prämienzahler bezahlt. An den stationären Leistungen müssen sich die Kantone zu mindestens 55 Prozent beteiligen. Mit Efas würden sich die Finanzierungslasten gerechter zwischen Kantonen und Krankenversicherern verteilen, da beide Bereiche – stationär und ambulant – gleichbehandelt würden. Dies würde gemäss der Bundesrätin finanzielle Fehlanreize beseitigen und sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten die am besten geeignete Versorgung erhalten, unabhängig davon, ob die Behandlung ambulant oder stationär erfolgt. Heute seien ambulante Leistungen für die Akteure im Gesundheitswesen weniger attraktiv. Dies zeige sich etwa am Beispiel der Leistenbrüche. Früher sei dies ein grosser Eingriff gewesen, der einen mehrtätigen Spitalaufenthalt nötig machte. Heute sei der Eingriff problemlos ambulant möglich. Gleichwohl würden 60 Prozent der Leistenbrüche weiterhin stationär behandelt. Allgemein sei der Anteil ambulanter Behandlungen in der Schweiz mit rund 20 Prozent tief. In Frankreich, Dänemark oder Schweden betrage er über 50 Prozent. Elisabeth Baume-Schneider sagte: «Wir verbessern mit Efas die Mechanik des Systems so, dass die Patienten vom Medizinischen Fortschritt profitieren können.»

Gamechanger oder wirkungsloses Wundermittel?

Auf dem folgenden Podium standen sich je zwei Befürworter und Gegner gegenüber. Auf der Pro-Seite argumentierten Dr. Regine Sauter, FDP-Nationalrätin und Präsidentin des Spitalverbands H+ und Dr. med. Daniel Herren, Chefarzt Handchirurgie der Schulthess Klinik. Auf der Contra-Seite referierten Natascha Wey, Generalsekretärin des VPOD, und Reto Wyss, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Moderiert wurde die Diskussion von NZZ-Redaktor Andri Rostetter.

Natascha Wey kritisierte, dass sich die Tarife nicht ändern und damit ein Hauptproblem nicht angegangen werde. Namentlich die ambulanten Tarife würden auch in Zukunft nicht kostenddeckend sein. Die viel beschworenen Anreize seien daher doch nicht so gross. Reto Wyss kritisierte, dass genau in diesen entscheidenden Bereichen Stillstand zu erwarten sein: «Sie haben ja alles in die aktuelle Vorlage reingepackt und sagen: Das ist Efas.» In dieser Logik werde es jetzt dann bei allen Problemen jahrelang heissen: «Jetzt kommt ja dann Efas.» Das Warten auf das angebliche Wundermittel werde allerdings vergeblich sein. Falsch sei zudem die Integration der Langzeitpflege in die Efas-Vorlage: «Das wird zu steigenden Kosten führen.

Diametral anders sieht das Regine Sauter. Für sie hat Efas das Potential zum «Gamechanger» im Gesundheitswesen. «Ein Ja zu der Vorlage ermöglicht, gravierende Fehlanreize zu beseitigen, die massive Kostenfolgen haben.» Die Verlagerung in den ambulanten Bereich werde forciert und damit eine spürbare kostendämpfende Wirkung erzielt. Eine Studie beziffere diesen Effekt auf rund 450 Millionen Franken pro Jahr. In den Spitälern könne die vermehrte Verlagerung in den ambulanten Bereich, der gewissermassen zu «Bürozeiten» betrieben wird, schliesslich zur Entschärfung des Personalmangels beitragen. Daniel Herren sieht zudem als Chance, dass die Gesundheitspolitik besser koordiniert, die Akteure inklusive der Pflege alle ins gleiche Boot geholt und die Steuerung der Patientinnen und Patienten verbessert werde. «Das ist an sich schon sehr wertvoll.» Damit werde auch ein Prozess gefördert, der mittel- und langfristig wichtig sei: «Die koordinierte Versorgung ist ein Muss. Wir Spezialisten sind interessiert an einer guter Grundversorgung. Efas fördert diese Koordination.»