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Der Budgetentwurf des Zürcher Regierungsrats für das Jahr 2025 weist einen Aufwandüberschuss von 37 Millionen Franken auf. Zudem sollen die Nettoschulden von 4,9 Milliarden Franken im Jahr 2024 auf 6,4 Milliarden Franken im Planjahr 2028 steigen. Mit 1 143 neuen Stellen wächst der Personalbestand ungebremst weiter. Das ist besorgniserregend. Die Zürcher Handelskammer (ZHK) erwartet vom Kantonsrat eine klare Korrektur des Entwurfs in der Budgetdebatte, um einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern.
Ein wesentlicher Treiber der Ausgaben bleibt das ungebremste Personalwachstum des Kantons. Die Beschäftigung in der Zentralverwaltung des Kantons Zürich in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) wächst – gestützt auf die offiziellen Daten – von 2018 bis 2025 um 14,7 % auf die Gesamtzahl von 29’599. Das Statistische Amt des Kantons Zürich weist für denselben Zeitraum jedoch lediglich ein Bevölkerungswachstum von 7,4 % aus. Die Zahlen der Zentralverwaltung beinhalten die Direktionen inklusive der Bildungsdirektion, jedoch ohne weitere staatliche Institutionen wie Hochschulden oder Spitäler. Gemäss dem Budget 2024 des Regierungsrats belaufen sich diese auf zusätzliche 24’157 Stellen. Die ZHK fordert daher, dass die Verwaltung nicht schneller wächst als die Bevölkerung. Zudem muss der Regierungsrat bei der Entwicklung des Personalbestands stärker darauf achten, unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Effizienz der Verwaltung zu steigern.
Infolge der angespannten finanziellen Lage schlägt der Regierungsrat eine Investitionspriorisierung vor. Die Priorisierung der Investitionsvorhaben ist angesichts der finanziellen Lage unumgänglich. Diese muss jedoch sorgfältig erfolgen, mit dem Ziel, den Kanton Zürich langfristig wettbewerbsfähig aufzustellen. Besonders im Hinblick auf das hohe Bevölkerungswachstum müssen Investitionen in die Infrastruktur, Schulen und das Gesundheitswesen sichergestellt werden, damit der Kanton Zürich weiterhin prosperiert und attraktiv bleibt.
Klar ist, dass die Priorisierungen der geplanten Investitionen nicht nur auf Anklang stossen werden. So wurden in den letzten zwei Kantonsratssitzungen nicht weniger als drei dringliche Anfragen rund um die Investitionspriorisierungen eingereicht. Zwei dringliche Anfragen widmen sich den Verzögerungen beim Bau des Trams Affoltern (KR 299/2024) als auch der Kantonsschule im Knonaueramt (KR 291/2024). Eine weitere dringliche Anfrage (KR 298/2024) verlangt vom Regierungsrat mehr Transparenz und fragt nach den konkreten Kriterien, nach denen die Priorisierungen der Investitionen vorgenommen wurden.
Trotz des Defizits fordert die ZHK die geplante Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen, die am 23. September im Kantonsrat beschlossen wurde. Denn das Argument von linker Seite, wonach durch die Senkung der Unternehmenssteuern mehr Steuersubstrat verlorengehe, hat sich insbesondere in der Stadt Zürich nach der Umsetzung des ersten Schrittes der Steuervorlage 17 nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, eine Steuersenkung wird den Wirtschaftsstandort Zürich stärken und zusätzliche Investitionen anziehen.
