Der irreführende Titel der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» verspricht eine Begrenzung der Zuwanderung. Ein Ja bedeutet jedoch das Ende der bilateralen Verträge. Denn diese sind durch die «Guillotine-Klausel» miteinander verknüpft. Kündigen wir die Personenfreizügigkeit, fallen auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch weg. Das wäre das Ende einer Schweizer Erfolgsgeschichte.
Bilaterale Verträge sorgen für Freiheit und Wohlstand
Vor 18 Jahren wurden die Bilateralen I in Kraft gesetzt. Seither haben sich die sieben Abkommen als äusserst wertvoll erwiesen. Die Schweiz profitiert in vielfältiger Weise vom bewährten Vertragswerk mit der EU. Die Bilateralen garantieren stabile und berechenbare Beziehungen. Sie erlauben die Teilnahme der Schweiz an gemeinsamen Forschungsprojekten. Und sie verschaffen hiesigen Unternehmen einen beinahe hindernisfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Das ist für viele Firmen überlebenswichtig.
Zugang zum EU-Binnenmarkt ist unverzichtbar
Die Schweiz ist eine Exportnation. Für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ist der Aussenhandel gar essentiell. Die Schweizer Industrie exportiert 80 Prozent ihrer Güter ins Ausland. 56 Prozent davon werden in die EU verkauft. Dieser hohe Exportanteil schafft und sichert Arbeitsplätze. Auch Landis+Gyr bietet seit mehr als 120 Jahren Energiemanagementlösungen für Energieversorgungsunternehmen auf der ganzen Welt an. Doch die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin ist und bleibt die EU. Wir und viele andere erfolgreiche Schweizer Unternehmen brauchen Zugang zu Kundinnen und Kunden in Europa. Und zwar zu den gleichen Bedingungen wie die Konkurrenz aus dem Ausland. Die Schweizer Industrie ist auf gleich lange Spiesse in einem globalen Konkurrenzkampf angewiesen.
Verantwortungslose Initiative
Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist ein wichtiger Pfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Er ermöglicht es den Firmen, auf dem internationalen Handelsspielfeld als erfolgreiche Player mitzuwirken. So bleiben Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten. Gerade zu Zeiten der Coronakrise wäre es verantwortungslos, diesen Pfeiler zum Einsturz zu bringen. Die Schweiz braucht offene Märkte – heute mehr denn je. Nur so findet unsere Wirtschaft zu alter Stärke zurück, kann sie weiterhin ihren Beitrag leisten zu hoher Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land.
