Um was geht es?
Der Regierungsrat möchte mit einer Teilrevision des Energiegesetzes die langfristige Klimastrategie des Kantons Zürich umsetzen. So beantragt er dem Kantonsrat, Massnahmen für den Klimaschutz und für Anpassungen an den Klimawandel gesetzlich zu verankern.
Was wurde in der Kommission diskutiert?
Grosse Diskussionen ergaben sich bezüglich der Frage, ab wann im Kanton Zürich die Treibhausgasneutralität gelten sollte. Die Regierung möchte das nationale Ziel von Netto-Null bis ins Jahr 2050 auch für den Kanton Zürich festlegen. Eine Mehrheit der Kommission möchte Netto-Null jedoch bereits bis ins Jahr 2040 realisieren. Die Mehrheit argumentierte, dass der Kanton Zürich sich ambitioniertere Ziele stecken soll. Dies sei aufgrund der Herausforderungen, welche der Klimawandel stellt, angezeigt. Die Kommissionsminderheit aus SVP und FDP möchte am Antrag des Regierungsrates festhalten und somit dem nationalen Ziel folgen.
Wie geht es mit der Vorlage weiter?
Die Vorlage kommt nun in den Kantonsrat. Eine emotionale Debatte ist vorprogrammiert. Ohne Die Mitte vereinen FDP und SVP nicht genug Stimmen, um die Vorlage abzulehnen. Offen bleibt, ob nach einer allfälligen Annahme der Vorlage mit einem Netto-Null Ziel von 2040 das Referendum ergriffen wird.
Was ist die Meinung der ZHK?
Die ZHK setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen zum Erreichen des Netto-Null Ziels durch Unternehmen gegeben sind. Weshalb aber der Kanton Zürich von der nationalen Vorgabe von Netto-Null bis 2050 abweichen soll, ist schleierhaft. Eine Annahme der Vorlage würde den Wirtschaftsstandort Zürich gegenüber anderen Standorten unnötig schwächen – die ZHK lehnt den Vorschlag der Kommissionsmehrheit aus diesem Grund ab.
