Um was geht es?
Eine Einzelinitiative von Marc André Lahusen aus Uhwiesen, Bezirk Andelfingen, verlangt eine Anpassung der Steuertarife bei Kapitalbezügen. So sollen einerseits sehr tiefe und andererseits auch sehr hohe Kapitalbezüge im Kanton Zürich ähnlicher wie in allen anderen Kantonen besteuert werden. Der Mindeststeuersatz ist deshalb gemäss der Initiative von 2 Prozent auf 1 Prozent der einfachen Staatssteuer zu senken, neu soll zudem ein maximaler Steuersatz von 4 Prozent der einfachen Staatssteuer festgesetzt werden.
Was ist umstritten?
Die Sprecherinnen und Sprecher der SVP, FDP, GLP, Die Mitte und EVP betonten, dass der Kanton Zürich in Bezug auf die Steuersätze von Kapitalbezügen eine regelrechte Steuerhölle sei. Die Folge ist, dass dem Kanton Steuersubstrat verlorengeht, da angehende Rentnerinnen und Rentner den Kanton Zürich verlassen. Die linke Ratsseite entgegnete genau umgekehrt: eine Senkung der Steuersätze bei Kapitalbezügen würde für den Kanton erst recht sehr hohe Steuerausfälle bedeuten. Zudem sei eine Senkung der Steuersätze angesichts der Investitionspriorisierung des Regierungsrats nicht angebracht.
Wie geht es weiter?
Die Fraktionen der SVP, FDP, GLP, Die Mitte und EVP haben die Einzelinitiative mit 100 Stimmen unterstützt. Nun ist der Regierungsrat am Zug, welcher dem Parlament einen Bericht und Antrag vorlegt. Der Kantonsrat stimmt anschliessend über die Initiative ab
Was ist die Meinung der ZHK?
Verglichen mit anderen Kantonen sind die Steuern in Zürich beim Kapitalbezug der Pensionskasse sowie der Säule 3a sehr hoch. Die Folge: Angehende Rentnerinnen und Rentner ziehen in Kantone mit einer niedrigen Steuerbelastung, dem Kanton Zürich gehen substanzielle Steuererträge verloren. Eine Senkung der Steuersätze auf ein kompetitives Niveau ist deshalb angezeigt.
