Um was geht es?
Zwei Zürcher Spitäler sind in akuter finanzieller Schieflage. Das Kispi muss vom Kanton mit insgesamt 135 Millionen Franken gestützt werden, wohingegen der Regierungsrat eine Anfrage des Spitals Wetzikon um 180 Millionen Franken Finanzhilfe ablehnte. Die linken Parteien haben die aktuelle Krise in der Zürcher Spitallandschaft zum Anlass genommen, drei Motionen einzureichen, welche das Gesundheitssystem des Kantons Zürich grundsätzlich verändern wollen. Eine Übersicht:
Motion 159/2024: Grundlagen für einen Zürcher Spitalverbund
Pia Ackermann (SP, Zürich) und Nicole Wyss (AL, Zürich) wollen den Regierungsrat beauftragen, die gesetzliche Grundlage für einen Zürcher Spitalverbund zu schaffen. Der Spitalverbund soll die Koordination im Rahmen der Spitalplanung übernehmen und die notwendige Menge der jeweiligen medizinischen Leistungsgruppen festlegen. Zudem wäre er auch gleichzeitig Aufsichtsinstanz über die Leistungserbringer und würde die Tarifverhandlungen durchführen.
Motion 160/2024: Kanton Zürich als Trägerin des Kinderspitals
Sibylle Marti (SP, Zürich), Michael Bänninger (EVP, Winterthur) sowie Nicole Wyss (AL, Zürich) möchten den Regierungsrat beauftragen, die notwendigen Verhandlungen aufzunehmen sowie rechtliche und finanzielle Massnahmen zu ergreifen, damit das Kinderspital Zürich in kantonale Trägerschaft übergehen kann.
Motion 168/2024: Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse durch den Kanton Zürich
Jeannette Büsser (Grüne, Horgen), Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effretikon) sowie Nicole Wyss (AL, Zürich) fordern den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für eine kantonale, öffentlich-rechtliche Krankenkasse zu schaffen. Die Motionärinnen erhoffen sich, dass eine Krankenkasse, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, zu relevanten Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem beiträgt. Zudem soll eine kantonale Krankenkasse Transparenz schaffen und so die privaten Kassen ebenfalls zu erhöhter Transparenz zwingen.
Haben die Vorschläge eine Chance? Einschätzung der ZHK
Damit der Regierungsrat einen konkreten Umsetzungsvorschlag erarbeitet, müssen die Motionen zuerst von einer Mehrheit des Kantonsrats überwiesen werden. Grüne, SP und AL vereinen zusammen 60 der 180 Kantonsräte, mit der EVP kommen noch einmal 7 dazu. Entscheidend dürfte somit die Meinung der GLP mit ihren 23 Sitzen sowie die Anwesenheit der bürgerlichen Parteien am Tag der Abstimmung sein. Wie die bürgerlichen Parteien steht die Zürcher Handelskammer einer zunehmenden Verstaatlichung des Spitalwesens und demzufolge auch den drei Motionen ablehnend gegenüber. National sind bereits kostendämpfende Massnahmen wie zum Beispiel die Vorlage der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) aufgegleist – leider haben die Gewerkschaften dagegen das Referendum ergriffen.
