Die Welt ist unruhiger geworden. Es scheint, als ob eine Krise die nächste jagt: weltweite Inflation, Lieferengpässe, Energiekrise und einen branchenübergreifenden Arbeitskräftemangel. Die Schweiz kam bis anhin noch glimpflich davon. Ob dies auch in Zukunft gelingen wird, ist jedoch offen. Viele der Krisen sind noch nicht ausgestanden und werden den Schweizer Wirtschaftsstandort noch für lange Zeit beschäftigen. Die konjunkturellen Aussichten für das zweite Halbjahr 2023 sind bescheiden. Das schwache Wachstum der Weltwirtschaft wirkt sich negativ auf den für die Schweiz so wichtigen Export aus. Die Inflation ist im Vergleich zum Ausland zwar tief, aber sie hält sich dennoch hartnäckig. Der gravierende Arbeitskräftemangel verhindert, dass auch Unternehmen in Branchen mit guter Wirtschaftslage ihr Potential ausschöpfen können. Der Blick ins nächste Jahr lässt keine Besserung vermuten. Economiesuisse rechnet auch für 2024 nicht mit starken Wachstumsimpulsen, währenddessen werden die erwähnten Herausforderungen weiter bestehen bleiben.
Wegweisende Wahlen
Angesichts dieser Ausgangslage kommt einer sowieso schon wichtigen Parlamentswahl eine besondere Bedeutung zu. In herausfordernden Zeiten braucht die Wirtschaft Politikerinnen und Politiker, die an guten Lösungen interessiert sind, die unternehmerische Eigeninitiative schätzen und Planungssicherheit für die Wirtschaft wollen. Ausufernde Regulierungen, wie sie in den vergangenen Jahren in der nationalen Politik stark in Mode gekommen sind, sind hingegen eine grosse Belastung für die unternehmerische Tätigkeit. Sie bremsen die Innovationskraft aus und verhindern eine krisenresistente Weiterentwicklung. In einem bereits schwierigen Umfeld ist ein solches politische Vorgehen hochriskant. Den Schaden muss die ganze Schweiz tragen.
Wie die Chancen für eine starke, bürgerliche Stimme im nationalen Parlament stehen, ist nicht einfach einzuschätzen. Die grüne Welle von 2019 hat inzwischen deutlich an Schwung verloren und auch die aktuelle Themenlage ist grundsätzlich günstig für eine bürgerliche Wahl. Doch naiver Optimismus ist nicht angebracht. Die Zürcher Kantonsratswahlen im Frühjahr 2023, die als richtungsweisend für die nationalen Wahlen gelten, waren für das bürgerliche Lager – wenn überhaupt – nur ein bescheidener Erfolg. Auch andere kantonale Parlamentswahlen seit Jahresbeginn lassen keinen bürgerlichen Erd-rutschsieg vermuten. Eine Analyse der Ausgangslage ist daher angebracht.
Ausganglage in den Kantonen
In der föderalen Schweiz spielen sich die nationalen Wahlen in den Kantonen ab. Es gilt daher einen Blick in das Einzugsgebiet der ZHK zu werfen: Während sich in den Kantonen Zug und Schaffhausen alle bisherigen (bürgerlichen) Ständerate zur Wiederwahl stellen, steht in Zürich eine grosse Herausforderung an: Ruedi Noser, Ständerat der FDP, tritt nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl an. Für seinen Sitz geht die Direktorin der ZHK und FDP-Nationalrätin, Regine Sauter, ins Rennen. Das Kandidatenfeld ist jedoch breit, und die rot-grün geprägten Städte sind ein schwieriges Pflaster für die bürgerlichen Parteien. Das Risiko, dass auch die zweite Standesstimme ins linke Lager wechselt, ist real. Hier gilt es zu mobilisieren und über Parteigrenzen hinweg zusammenzuspannen.
Es gibt bereits vielversprechende Beispiele für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Die SVP und FDP der Kantone Zürich und Zug sind Listenverbindungen eingegangen. Gemeinsam will man so die Kräfte bündeln und die bürgerliche Stimme in Bern stärken. In Zürich gilt die Zusammenarbeit auch für den Ständerat. So unterstützen SVP und gegenseitig ihre Kandidierenden für die kleine Kammer.
«Perspektive Schweiz» - verbandsübergreifender Schulterschluss
Auch auf nationaler Ebene wurden bereits wichtige Grundlagen geschaffen für einen bürgerlichen Schulterschluss. Mit der Kampagne «Perspektive Schweiz» engagieren sich der Schweizerische Arbeitgeberverband, economiesuisse, der Schweizerische Bauernverband sowie der Schweizerische Gewerbeverband gemeinsam für eine wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliche Politik. Wählerinnen und Wähler sollen wie-der stärker für Themen der Wirtschaft und Versorgungssicherheit sensibilisiert werden. Die Zusammenarbeit der Verbände ist langfristig angelegt. Sie setzt dabei den Fokus auf Gemeinsamkeiten anstatt Unterschiede und strebt tragfähige Lösungen an mit dem Ziel, eine Perspektive für die Zukunft der Schweiz zu schaffen. Für die Wahlen im Herbst wollen die Verbände gemeinsam bürgerliche Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Die Umsetzung in den Kantonen erfolgt durch die jeweiligen Handelskammern und kantonalen Verbände.
Am 22. Oktober bürgerlich wählen
Parteiübergreifendes Teamwork ist dringend nötig. In einer Zeit, in der es unseren Wirtschaftsstandort nicht nur zu schützen, sondern für kommende Herausforderungen zu stärken gilt, ist es angezeigt, für eine bürgerliche Mehrheit zusammenzustehen. Mit den Wahlen vom 22. Oktober steht ein wichtiger Richtungsentscheid an. Treffen wir diesen Entscheid zu Gunsten des Schweizer Wirtschaftsstandorts und zu Gunsten des Wohlstandes unseres Landes.
Damit die Wirtschaft auch in Zukunft mit einer starken Stimme im nationalen Parlament vertreten ist, empfiehlt die ZHK mit grosser Überzeugung die bürgerlichen Kandidierenden in den Kantonen Zürich, Zug, und Schaffhausen zu wählen. Speziell ist hier die Ständeratswahl in Zürich zu erwähnen: Ganz besonders unterstützt die ZHK Regine Sauter und wünscht ihr viel Erfolg im Wahlkampf. Im Weiteren empfiehlt die ZHK die beiden anderen bürgerlichen Kandidaten Gregor Rutz (SVP) und Philipp Kutter (Die Mitte).
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