Die Schweiz soll sich als Standort für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Dafür sollen auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Entsprechend hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr eine Vorlage beschlossen, welche mehrere Bundesgesetze im Zivil- und Finanzmarktrecht punktuell anpasst. Das Ziel ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden für Blockchain-Anwendungen zu beseitigen und die Missbrauchsrisiken zu begrenzen.
„Wir geben den Rahmen, ohne in die Technologie einzugreifen“, wird Bundesrat Ueli Maurer in einer Mitteilung der Parlamentsdienste zitiert. Rechtssicherheit und ein gutes Umfeld für Innovation sollen Tech-Unternehmen und Investoren in die Schweiz locken. Hervorgehoben wird in der Mitteilung auch, dass in der Schweiz mit dem Crypto Valley mit seinem Zentrum im Kanton Zug bereits eine eigene Blockchain-Szene entsteht.
Der Nationalrat hat verschiedene Anpassungen an der Vorlage des Bundesrats gemacht. Am Donnerstag hat der Ständerat diese unverändert übernommen. Geändert wurde die Vorlage etwa betreffend Datenzugang und Ombudsstellen. Unter anderem will das Parlament, dass sich Finanzdienstleister, die ausschliesslich institutionellen oder professionellen Kunden Finanzdienstleistungen erbringen, keiner Ombudsstelle anschliessen müssen. Das soll kleine DLT-Handelssysteme administrativ entlasten. Um Missbrauch einzudämmen, soll neue Bewilligungskategorie für den gewerbsmässigen Betrieb von DLT-Infrastrukturanbieter geschaffen werden, um mögliche Missbräuche einzudämmen. ssp
