Die Zürcher Handelskammer zieht insgesamt ein positives Fazit der Wahlen vom 12. Februar. Bedauerlich ist, dass der neu antretende Kandidat Peter Grünenfelder (FDP) den Sprung in den Regierungsrat verpasste. Er erreichte trotz schwieriger Ausgangslage ein respektables Resultat. Ihm ist für einen engagierten Wahlkampf zu danken. Erfreulich ist dagegen, dass die bürgerliche Mehrheit gesichert werden konnte und Silvia Steiner (Die Mitte), Ernst Stocker (SVP), Natalie Rickli (SVP) und Carmen Walker Späh (FDP) in ihren Ämtern bestätigt wurden. Das wertet die ZHK als klaren Vertrauensbeweis der Zürcherinnen und Zürcher in die bürgerlich-liberale Politik, der dann hoffentlich auch bei den nationalen Wahlen im Herbst spürbar sein wird.
Zürich muss eine Spitzenposition einnehmen
Anzupacken gilt es in der neuen Legislatur einiges. Die Stärke des Standorts und unser Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeiten. Zentral sind aus Sicht der ZHK die Bereiche Steuern, internationale Verkehrsanbindung, Arbeitskräfte und Innovation.
Bezüglich Steuern ist zu betonen, dass sowohl für Unternehmen als auch für gute private Steuerzahler die Belastung heute im Kanton Zürich im schweizweiten Vergleich zu hoch ist – Reduktionen tun not. Langfristig entscheidend für den Standort ist zudem eine verlässliche und unternehmensfreundliche Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform. Namentlich vom Regierungsrat ist zu erwarten, dass er sich wirkungsvoll für ein Ja zu der Verfassungsabstimmung vom 18. Juni 2023 einsetzt und dass er den Unternehmen kantonal proaktiv und transparent Umsetzungen aufzeigt, die einen verlässlichen Standort Zürich garantieren.
In der Frage der wichtigen internationalen Verkehrsanbindungen ist der Kantonsrat am Zug. Die geplanten Pistenverlängerungen sind ein Gebot der Stunde: Sie führen zu mehr Stabilität, erhöhter Sicherheitsmarge, mehr Pünktlichkeit und mehr Nachtruhe für alle am wichtigsten Landesflughafen. Wir brauchen einen verlässlichen Flughafen Zürich. Diese Vorlage wird wie unter dem Brennglas aufzeigen, ob die GLP ideologisch motiviert den Flughafen ausbremsen will oder ob sie pragmatisch den mehrfachen Nutzen der Pistenverlängerungen erkennt.
Wichtige Impulse aus dem Innovationspark ermöglichen
Ein wichtiges Thema in der neuen Legislatur ist zudem der Arbeitskräftemangel. Die Herausforderungen sind umfassend anzugehen. Entscheidende Puzzleteile sind die Stabilisierung des Verhältnisses zu Europa, unbürokratische Drittstatten-Kontingente, eine Stärkung der Berufsbildung, aber auch Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit.
Um die Stärke des Standorts zu sichern, reicht es nicht, Bestehendes zu bewahren. Der Wandel, unter anderem getrieben durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demographie, ist rasant. Umso wichtiger ist, das Innovationspark-Projekt rasch voranzutreiben. Es wird wichtige Impulse geben. Nach dem deutlichen Ja des Kantonsrats zum Ausbau und Erschliessung des Forschungs-Campus sowie für die Weiterführung der Aviatik muss dieses Generationenprojekt entschlossen entwickelt werden.
Wir brauchen Innovationen – auch um die richtige Dekarbonisierung der Wirtschaft umzusetzen. Wichtige Fortschritte wurden schon erzielt. Im Zusammenspiel mit dem starken Forschungsplatz wird die Wirtschaft beweisen können, dass sie nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist. Dank ihrer Innovationskraft sind die Unternehmen aus dem Wirtschaftsraum Zürich in der Lage, die anspruchsvollen Nachhaltigkeitsziele hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft aus eigener Kraft zu erreichen. Es braucht folglich nicht neue Regulierungen. Die Politik ist vielmehr gefordert, diesen Prozess bestmöglich zu unterstützen und unbürokratische Rahmenbedingungen sicherzustellen.
