Am 28. November stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Nötig ist dies, weil das Parlament das Gesetz im letzten März ergänzt hatte und dagegen erneut das Referendum ergriffen wurde. Das mag allenfalls als Zwängerei erscheinen, zeigt aber vor allem, dass unsere Demokratie auch in Zeiten einer Pandemie sehr gut funktioniert. All jene, die eine zu grosse Machtfülle des Bundesrates und ein Ausschalten unserer Volksrechte befürchten, erhalten damit ebenfalls eine klare Antwort.
Die Gesetzesänderungen regeln die Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Selbständigerwerbende aber auch kulturelle Betriebe. Zudem schaffen sie die Grundlage für das Covid-Zertifikat. Dem Parlament war es insbesondere ein Anliegen, damit zu gewährleisten, dass internationale Reisetätigkeiten wieder möglich sind, denn viele ausländische Staaten verlangen für die Einreise den Nachweis einer Impfung. Dies ist für die Wirtschaft, die auf internationale Kontakte angewiesen ist, wichtig, ermöglicht es aber auch jedem von uns, wieder zu verreisen. Etwas, das vielen in den letzten Monaten schmerzlich gefehlt hat. Ebenfalls durch das Zertifikat wurde in den meisten Bereichen eine Rückkehr zur Normalität möglich. Kulturelle und sportliche Veranstaltungen finden wieder statt, Restaurants können wieder Gäste empfangen. Ein Nein zum Covid-Gesetz würde jedoch bedeuten, dass auch die Grundlage für das Zertifikat hinfällig wird und keine neuen Zertifikate mehr ausgestellt werden können.
Das Covid-Gesetz ist ein denkbar schlecht geeignetes Objekt, um ein Exempel zu statuieren. Es geht darin nicht um die Frage des Maskentragens und schon gar nicht um jene des Impfens. Hingegen würde man mit einem Nein nötige Unterstützungsmassnahmen gefährden und die Schweizerinnen und Schweizer international ausschliessen. Sicher kein sinnvoller Schritt. Deshalb nehme ich meine demokratischen Rechte wahr und sage klar Ja zum Covid-19-Gesetz.
