18.5 Mrd. Franken – so gross ist das Loch in der AHV im Jahr 2032, wenn wir heute nichts unternehmen. Dass es immer noch Kreise gibt, die den Handlungsbedarf bei unserem wichtigsten Sozialwerk kleinreden, ist vor diesem Hintergrund mehr als nur unverständlich. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments nahm indessen seine Verantwortung wahr und legte mit der AHV21, über die wir am 25. September abstimmen, eine ausgewogene und faire Lösung vor, um die AHV zumindest bis ins Jahr 2032 zu sichern.
Durch die Finanzierung über die Mehrwertsteuer werden alle Altersgruppen zur Stärkung der AHV beitragen, auch die Rentnerinnen und Rentner. Man verzichtete bewusst darauf, die Lohnabzüge zusätzlich zu erhöhen, und damit die erwerbstätige Bevölkerung mehr zu belasten. Dies ist zum einen richtig, um die Generationensolidarität nicht noch stärker zu strapazieren. Zum anderen ist es aber auch angesichts der steigenden Teuerung und um eine Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts zu verhindern angezeigt. Auch die Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer ist nötig und schon länger fällig. Dies sowohl aus sachlichen Gründen als auch aus Gründen der Gleichstellung. Frauen leben im Durchschnitt vier Jahre länger als Männer und beziehen entsprechend länger eine Rente. Zudem geht es nicht an – zu Recht – gleiche Rechte für Mann und Frau zu fordern, bei den Pflichten aber nach wie vor auf Privilegien zu pochen. Das Parlament hat aber erkannt, dass die Rentenaltererhöhung für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, ein einschneidender Eingriff in ihre persönliche Lebensgestaltung ist. Es hat deshalb Ausgleichsmassahmen für eine Dauer von neun Jahren beschlossen: Frauen mit sehr tiefen Löhnen werden sogar zu gleichen oder sehr privilegierten Konditionen ihre Rente vorbeziehen und nach wie vor mit 64 in Pension gehen können. Arbeiten sie bis zum Alter 65, erhalten sie einen Zuschlag und damit eine höhere Rente. Die Lösung ist also sozial austariert.
Die letzte AHV-Revision fand 1997 statt, seither sind alle Reformvorhaben gescheitert. Es ist dringend nötig, dass wir heute Verantwortung übernehmen und die Lösung des Problems nicht auf die nächste Generation abschieben. Die AHV21 ist ausgewogen und zielführend. Die Zürcher Handelskammer empfiehlt deshalb mit Überzeugung ein doppeltes Ja zu dieser Vorlage: Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ja zu den nötigen Gesetzesanpassungen.
