Die Schweiz habe alles Interesse, die heute noch steuerprivilegierten Unternehmen im Land zu halten, schreibt die Konferenz der Kantonsregierungen in einer Mitteilung. Diese Unternehmen zahlten schon heute 5,7 Milliarden Franken Gewinnsteuern an den Bund, die Kantone und die Gemeinden und beschäftigten rund 150.000 Beschäftigte. Doch diese Unternehmen brauchten Planungssicherheit in einer Zeit, in der diese Steuerprivilegien international nicht mehr anerkannt würden. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) bilde daher einen ausgewogenen Kompromiss. Alle Unternehmen würden künftig gleich behandelt und die Attraktivität des Standortes nicht geschwächt. „Ohne STAF-Vorlage besteht das Risiko einer Abwanderung von Unternehmen aus der Schweiz“, heisst es in der Mitteilung. Wenn das Volk die Vorlage am 19. Mai annehme, dann würde der Weg frei für die Umsetzung in den Kantonen.
Die Kantone sprechen sich auch für ein Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus, über die ebenfalls am 19. Mai abgestimmt wird. Eine Ablehnung würde die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Sicherheits- und Asylbereich aufs Spiel setzen, heisst es in einer separaten Mitteilung. stk
