Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse unterstützt den Entscheid des Bundesrats für eine schrittweise Lockerung der Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Insbesondere begrüsst economiesuisse, dass sich die Landesregierung bei ihren Überlegungen an den Vorschlägen der Wirtschaft für eine schrittweise und kontrollierte Lockerung der Einschränkungen orientiert hat. economiesuisse hatte zusammen mit den Branchenverbänden und unter Einbezug des Schweizerischen Arbeitgeberverbands dem Bundesrat eine Strategie zum Ausstieg aus der Krise vorgeschlagen.
economiesuisse hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Unternehmen und Bürger klare Perspektiven brauchen. Die Lockerungen ermöglichen nun, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Einschränkungen zu begrenzen. Deshalb ist es für Wirtschaft und Gesellschaft wichtig, dass die ersten Lockerungen in rascher Abfolge, nämlich bereits ab dem 27. April in Kraft treten. «Diese Sofortmassnahmen wirken als positives Signal, dass sich die Lage allmählich verbessert. Selbstverständlich müssen die Hygiene- und Abstandsregeln in allen Betrieben, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können, eingehalten werden», sagt economiesuisse-Präsident Heinz Karrer.
Endlich wieder eine Perspektive
economiesuisse unterstützt insbesondere auch, dass Spitäler und Kliniken ab sofort wieder nicht dringliche Therapien und Behandlungen im stationären und ambulanten Bereich durchführen können. So lange es die Kapazitäten erlauben, soll das medizinische Personal in diesen Gesundheitseinrichtungen wieder seinen bisherigen Tätigkeiten nachgehen können.
«Mit dem heutigen Entscheid haben viele Unternehmen und Arbeitnehmende endlich wieder eine Perspektive. Allerdings bedauern wir, dass sich der heute vom Bundesrat skizzierte Weg aus der Krise über eine so lange Zeit hinzieht», ergänzt Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung.
Sehr bedauerlich ist die Öffnung des Detailshandels erst ab 11. Mai. Für economiesuisse ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat hier zögert. Unter strikter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften hätten alle Läden ab 27. April geöffnet werden können. Aus gesundheitlicher Sicht spielt es nämlich keine Rolle, ob ein Geschäft Schrauben oder Brot verkauft.
Weiterhin Home-Office in vielen Unternehmen
Eine Öffnung der obligatorischen Schulen so rasch wie möglich ist aus Sicht der Wirtschaft zwingend, damit die Unternehmen durch die Forcierung von Home-Office überhaupt mithelfen können, rasch aus dieser Krise herauszufinden. Banken, Versicherungen, Verbände, Industrie sind bereit, wo möglich auch weiterhin auf Home-Office zu setzen. Wenn aber schulpflichtige Kinder im selben Haushalt leben, wird es schwierig für die betreffenden Arbeitnehmer, Home-Office und Homeschooling in Einklang zu bringen.
Einreisesperren ab Mai lockern
Die bestehenden Einreisesperren für Freizügigkeitsberechtigte und für Fachleute aus Drittstaaten sowie für ausländische Kunden müssen so gelockert werden, dass ihnen ab Mai 2020 eine Einreise wieder erlaubt ist und mit alternativen Sicherheitsmassnahmen, wie zum Beispiel einer kurzen Phase einer Quarantäne oder das Tragen von Masken, das Ansteckungsrisiko ausgeschlossen werden kann.
Nicht begeistert ist economiesuisse vom Vorgehen bezüglich der Entschädigung der indirekt betroffenen Selbstständigen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wären die Kantone die richtige Instanz, eine Entschädigung in Härtefällen zu übernehmen. economiesuisse erwartet, dass der Bund auch hier möglichen Missbräuchen entschieden entgegentritt.
Viele Fragen noch unbeantwortet
Mit der schrittweisen und kontrollierten Lockerung der Einschränkungen braucht es massiv mehr Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Der Bund sollte rasch einen Plan ausarbeiten, wie die Versorgung der Unternehmen mit diesen beiden Gütern sichergestellt werden kann.
Die Landesregierung hat heute also erste Massnahmen zum Ausstieg aus der Krise beschlossen, aber viele Fragen bleiben noch unbeantwortet. So zum Beispiel die Frage, wie sich der Bundesrat den Weg aus der Kurzarbeit vorstellt. economiesuisse erwartet hier rasche Antworten.
