Auf der Länderrisikokonferenz des Kreditversicherers und Risikomanagers Coface in Zürich wurden insbesondere die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz analysiert. EU-Diplomatin Natalie Sleeman, die Leiterin der Sektion Handel und Wirtschaft der EU-Mission in der Schweiz, erläuterte die Umstände aus Perspektive der EU. 2024 sollen neue Verhandlungen zu einem Paket von Abkommen wieder aufgenommen werden, nachdem die Schweiz die letzte Gesprächsrunde im Mai 2021 abgebrochen hatte. Seit März 2022 haben Sondierungsgespräche und technische Gespräche stattgefunden. „Dadurch haben beide Seiten eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen geschaffen“, sagte Natalie Sleeman.
Die Diplomatin verwies darauf, dass die EU und die Schweiz keineswegs so unterschiedlich seien, wie zuweilen behauptet werde – im Gegenteil. Neben gemeinsamen Werten gebe es viele Parallelen, etwa in Bezug auf föderale Strukturen und nicht zuletzt auf Handelsinteressen. Dabei sei dennoch ein Ergebnis der letzten Verhandlungsrunde gewesen, dass es ein besseres Verständnis der Positionen brauche. Aus Perspektive der EU hatte zum Beispiel die Schweiz zuletzt für sich ein exzellentes Ergebnis zu institutionellen Fragen ausgehandelt.
Die neuen Verhandlungen könnten bereits im Frühjahr 2024 starten. Dabei sei rasches Handeln wichtig, so Sleeman. Denn nach den EU-Wahlen 2024 wird eine neue Kommission bestimmt. Sind vor deren Einsetzung nicht entscheidende Schritte gemacht worden, könnte es zu Verzögerungen kommen.
Sleeman weist für den Prozess auf zwei Aspekte hin. Erstens sei die EU jederzeit bereit für Verhandlungen. Das habe sie auch in der Vergangenheit immer wieder zum Ausdruck gebracht. Zweitens sei die Struktur der EU relevant: Das bedeutet, dass eine EU-Position bereits ein Kompromiss im Rahmen der Mitgliedsstaaten sei. Die EU könne dann einem Drittstaat keine besseren Bedingungen für die Teilnahme an ihrem Binnenmarkt anbieten als den eigenen Mitgliedstaaten.
In der Schweiz hat der Bundesrat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat erarbeitet und am 15. Dezember 2023 dem Parlament sowie den Kantonen zur Konsultation vorgelegt. Auch die EU wird noch ihr Mandat verabschieden. Im Oktober hatte sich das Europäische Parlament in einem Bericht bereits für die Aufnahme neuer Verhandlungen ausgesprochen. ce/yvh
