Der Nationalrat spricht sich gegen den Verkauf des Raumfahrtunternehmens Beyond Gravity aus. Er hat eine entsprechende Motion mit 121 zu 53 Stimmen angenommen. Eingereicht wurde der Vorstoss von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N).
Beyond Gravity ist eine Tochter von RUAG International, welche der Bund in den vergangenen Jahren Stück für Stück verkauft hat. Übrig geblieben ist das Raumfahrtunternehmen, das jedoch nach aktuellen Plänen Ende 2025 privatisiert werden soll. Die Motion fordert den Bundesrat nun auf, diesen Plan zu überdenken.
Beyond Gravity sei für die Sicherheit der Schweiz, das Innovationspotenzial des Landes und seine industrielle Dynamik von grosser Bedeutung, heisst es in der Motion. Das Unternehmen zu verkaufen, sei ein „grosser strategischer Fehler“, wird Nationalrat Michael Götte (SVP/SG), Sprecher der SIK-N, in einer Mitteilung des Parlaments zitiert. Der Bund würde sich vom viertgrössten Akteur der europäischen Raumfahrtindustrie trennen, heisst es weiter. Zudem sei Beyond Gravity für die Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz von grosser Bedeutung.
Der Bundesrat sieht eine Beteiligung des Bundes an Beyond Gravity nicht als gerechtfertigt, wie es in seiner Antwort auf die Motion hiess. Er hatte eine Ablehnung des Vorstosses beantragt. Nach der Annahme durch den Nationalrat wird der Vorstoss nun an den Ständerat überwiesen. ce/ssp
