Bundesgerichtsurteil: «Pistenveränderungen vors Volk!» wird Gesetz

Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 19. Oktober 2017 nicht auf eine Beschwerde gegen eine vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Flughafengesetzes eingetreten. Zweck dieser Gesetzesänderung ist es, Beschlüsse des Kantonsrates zu Lage und Länge vo…

ZHK Lunch Talk: Digitalisierung braucht keine Zusatzregulierung

Digitalisierung und Teilete-Prinzipien öffnen auch der etablierten Wirtschaft neue Türen, statt sie zu gefährden. Spezielle Regulierung ist deshalb kaum nötig. Das ist der Tenor einer Expertendiskussion der Zürcher Handelskammer ZHK. Ob Digitalisier…

Eine Reform, die keine ist

Das Projekt Altersvorsorge 2020 verfehlt das Ziel der Sanierung der AHV. Es ist am 24. September an der Urne klar abzulehnen. Drei Ziele sollten mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 erreicht werden: Die Finanzierung der Rentensysteme – AHV und Pens…

Wirtschaft und Forschung plädieren für Offenheit

Am 21. November haben in Zürich hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft über die Bedeutung internationaler Vernetztheit und der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) diskutiert. Sie waren sich einig: …

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Spielraum nutzen

Der Bundesrat setzt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf eine starres Kontingentsystem, das nicht den Arbeitsmarktbedürfnissen entspricht. Es ist deshalb fraglich, ob die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz genügend berü…

Flughafen Zürich: Bundesrat genehmigt wichtigen SIL2

Mit dem angepassten Objektblatt des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL2) schafft der Bundesrat die raumplanerische Voraussetzung, damit der Flugbetrieb am Flughafen Zürich stabilisiert werden kann. Die ZHK begrüsst den Entscheid, gibt indess…

Wieder Sicherheit schaffen

Der Nationalrat schlägt zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einen „Inländervorrang light“ vor. Damit können die bilateralen Verträge mit der EU erhalten werden. Den Fünfer und das Weggli gibt es nicht – das lernten wir schon als Kinder…

JA zur Begrenzung des Pendlerabzugs auf 5000 Franken

Die Forderung nach einer Beschränkung des Arbeitswegkostenabzugs hat auch den Kanton Zürich erfasst. Mit einer Obergrenze von 5000 Franken bleibt Zürich bei den Staatsteuern immer noch grosszügiger als der Bund. Dem vorliegenden Kompromiss kann aus …

Ja zu mehr Selbstständigkeit von KSW und IPW

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert, sollen als Aktiengesellschaften mehr Selbstständigkeit erhalten. Gegen dieses Vorhaben wurde das fakultative …

Innovation braucht internationalen Austausch

Mit der leichten Erhöhung der Arbeitsbewilligungen für Fachkräfte aus Drittstaaten anerkennt der Bundesrat deren Bedeutung für einen erfolgreichen Wirtschafsstandort. Ende August sind die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Zürich, Genf und Base…