Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…

Gemeinsam die Schweiz weiterdenken

"Gemeinsam die Schweiz weiterdenken" ist das Motto der neuen dreisprachigen Dialogplattform "Nextsuisse" zur Raumentwicklung der Schweiz. „Nextsuisse“ ist ein Debattenraum und Impulsgeber, gestiftet von economiesuisse und durchgeführt vom Think Tank…

Schweiz lernt von britischer EU-Perspektive

Grossbritannien stimmt am 23. Juni über seine EU-Mitgliedschaft ab. Auf der gemeinsamen Veranstaltung der Zürcher Handelskammer und des Europa Instituts sagte der Experte Thomas Kielinger, eine britische EU-Absage könnte auch für die Schweiz Chancen…

Mythen pflegen oder Wohlstand sichern?

Das Anliegen tönt sympathisch: gegen eine sichere Ernährung, die aus einheimischer Produktion stammt, kann man nicht sein. Dennoch: die Volksinitiative „für Ernährungssicherheit“, über die der Nationalrat in der vergangenen Session beraten hat, ist…

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Spielraum nutzen

Der Bundesrat setzt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf eine starres Kontingentsystem, das nicht den Arbeitsmarktbedürfnissen entspricht. Es ist deshalb fraglich, ob die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz genügend berü…

Schweizer Wirtschaftswachstum pro Kopf: deutlich höher dank der Bilateralen

Die bilateralen Abkommen mit der EU haben das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz stärker positiv beeinflusst als bisher angenommen. Eine Analyse des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse kommt zum Schluss, dass insbesondere die Finanzkrise und di…

Exporte kippen ins Minus

Nach den positiven Ergebnissen seit Februar 2016 sanken die Exporte im Oktober arbeitstagbereinigt um 1,1%. Das Plus der chemisch-pharmazeutischen Produkte dämpfte den Exportrückgang. Die Importe legten derweil zu (+ 6,7%). Die Handelsbilanz schloss…

Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor

Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen. Der Bundesrat strebt weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Weil aber mit der EU noch …

Nein zur Aufweichung des Cassis-de-Dijon-Prinzips

Die Allianz gegen Handelshemmnisse wehrt sich zusammen mit Bundesrat, Konsumenten-vertretern und Preisüberwacher gegen die Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel. Alle Parteien im Nationalrat stehen in der Pflicht, den eigenen Abs…

Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Der Bundesrat informierte am 11. Februar 2015 über verschiedene Massnahmen, mit welchen die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Dazu gehört ein neues Zuwanderungssystem mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für alle Ausländeri…