Bundesrat lehnt die Gold-Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 7. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) st…

ZHK sagt zweimal NEIN und zweimal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015 beschlossen. Sie sagt NEIN zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftsteuer. Auch die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) lehnt sie ab.…

Worum geht es bei der PBG-Änderung?

Am 28. September stimmen wir über eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes ab. Dazu sagt die Zürcher Handelskammer deutlich NEIN. Das Video zeigt auf, warum:  

Pistenveränderungen vors Volk!

Über Veränderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich soll künftig in jedem Fall das Volk entscheiden können. Das verlangt die kantonale Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk!", die am 3. Oktober 2014 von einem breit abgestützten Komitee…

NEIN zur «AHVplus»-Initiative

Die Initiative will alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Damit ignoriert sie die finanzielle Lage der AHV und demographische Realitäten, und behindert ausgewogene Reformen. Das Anliegen der Initiativbefürworter aus dem Lager der Linken und Gewerkschaften…

JA zur Begrenzung des Pendlerabzugs auf 5000 Franken

Die Forderung nach einer Beschränkung des Arbeitswegkostenabzugs hat auch den Kanton Zürich erfasst. Mit einer Obergrenze von 5000 Franken bleibt Zürich bei den Staatsteuern immer noch grosszügiger als der Bund. Dem vorliegenden Kompromiss kann aus …

Unbezahlbar, unnötig und schädlich

Am 25. September stimmen wir über die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften ab. Sie muss aus drei Gründen klar abgelehnt werden. Die Initiative will Geld mit der Giesskanne verteilen. Dies ist der erste Grund, sie abzulehnen. Alle Rentnerinnen und …

NEIN zur Revision der Altersvorsorge 2020

Mit der Revision der Altersvorsorge 2020 liegt eine Scheinreform vor, die den zukünftigen Reformbedarf der Versicherungswerke nur noch verstärkt statt ihn zu beheben. Die ZHK plädiert dafür, das fehlgeleitete Reformprojekt an der Urne zu stoppen. Au…

Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stim…

Pistenveränderungen vors Volk – Regierungsrat sagt Ja!

Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zur Annahme. Dieser Beschluss hat Seltenheitswert. Volksinitiativen finden kaum je die Zustimmung der Regierung. Umso mehr freut sich das Initiativkomitee, welchem auch…