Pistenveränderungen vors Volk!

Über Veränderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich soll künftig in jedem Fall das Volk entscheiden können. Das verlangt die kantonale Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk!", die am 3. Oktober 2014 von einem breit abgestützten Komitee…

Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

Zürcher Regierungsrat lehnt Ecopop-Initiative ab

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die am 30. November 2014 zur Abstimmung gelangende nationale Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) ab. Die weitere massive Eingrenzung der Zuw…

Bundeserbschaftssteuer: staatspolitisch fragwürdig, wirtschaftspolitisch schädlich

Es tönt attraktiv: Mit den Erträgen aus einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene sollen die AHV und die Budgets der Kantone saniert werden. Schmerzen würde dies niemanden, denn geerbtes Geld ist ja gewissermassen solches, das einem ohne Zutun in den …

Es geht um eine attraktive Schweiz

Der Status quo ist keine Option. Oder um es mit den Worten einer deutschen Politikerin zu sagen: Die Unternehmenssteuerreform III ist alternativlos. Die heutigen Steuerprivilegien müssen aufgehoben werden, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Für U…

Dialog "Wirtschaft – Gesellschaft" nötiger denn je

Mit einer Deutlichkeit sondergleichen haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag die gewerkschaftliche Mindestlohninitiative versenkt. Kein einziger Kanton hat zugestimmt, gut 76% betrug der Nein-Stimmenanteil. Offenbar haben di…

Warum die Kantone für die USR III sind

Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR II…

Medienkonferenz "NEIN zur Änderung Planungs- und Baugesetz"

Gemeinsamer Einsatz für ein klares NEIN zur verfehlten PBG-Revision am 28. September: Die Vorlage zur Revision des Planungs- und Baugesetzes will massive Einschränkungen in die Eigentumsfreiheit zulassen. Die Folgen wären mehr Planwirtschaft und Bü…

Zürcher Handelskammer sagt Nein zur SVP-Initiative und Ja zu FABI

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossen. Er lehnt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab und begrüsst die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der E…

NEIN zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Mit der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» möchten die Grünliberalen die MWST durch eine Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energieträger ersetzen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Auch die ZHK sagt NEIN. Die Initiative ver…