Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stim…

Wirtschaftspolitischer Ausblick

Am 18. Oktober 2015 bestimmen die Wahlberechtigten die politische Zusammensetzung des Schweizer Parlaments für die nächsten vier Jahre. Auf die Gewählten, darunter sechs Ständerätinnen und Ständeräte sowie 40 Nationalrätinnen und Nationalräte aus de…

NEIN zur «AHVplus»-Initiative

Die Initiative will alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Damit ignoriert sie die finanzielle Lage der AHV und demographische Realitäten, und behindert ausgewogene Reformen. Das Anliegen der Initiativbefürworter aus dem Lager der Linken und Gewerkschaften…

Bundesrat lehnt die Gold-Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 7. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) st…

NEIN zur Initiative «Pro Service Public»

Die Volksinitiative «Pro Service Public» will bei Post, Telekom und Bahn das Rad zurückdrehen. Die ZHK lehnt die Vorlage ab, da sie einer effizienten Grundversorgung schadet. Die Qualität der Schweizer Grundversorgung ist heute im internationalen Ve…

Zürcher Handelskammer sagt Nein zur SVP-Initiative und Ja zu FABI

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossen. Er lehnt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab und begrüsst die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der E…

Medienkonferenz "NEIN zur Änderung Planungs- und Baugesetz"

Gemeinsamer Einsatz für ein klares NEIN zur verfehlten PBG-Revision am 28. September: Die Vorlage zur Revision des Planungs- und Baugesetzes will massive Einschränkungen in die Eigentumsfreiheit zulassen. Die Folgen wären mehr Planwirtschaft und Bü…

ZHK sagt viermal NEIN und einmal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016 beschlossen. Auf kantonaler Ebene bekämpft die ZHK die Lohndumping-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnt sie die «Durchsetzungsinitiative» sowie di…

Nein zur Abschaffung von Frühenglisch

Kein Englisch mehr auf der Primarschulstufe. Das wäre die Folge bei einer Annahme der Initiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule». Gegen dieses Vorhaben sprechen vielerlei Gründe, die auch für die Zürcher Wirtschaft wesentlich…

Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…