Bedingungsloses Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» gehört zu den radikalsten Volksbegehren der letzten Jahre. Gefordert wird eine Pauschalrente für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbstätigkeit nac…

Zürcher Handelskammer sagt Nein zur SVP-Initiative und Ja zu FABI

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossen. Er lehnt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab und begrüsst die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der E…

ZHK sagt zweimal NEIN und zweimal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015 beschlossen. Sie sagt NEIN zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftsteuer. Auch die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) lehnt sie ab.…

NEIN zur Revision der Altersvorsorge 2020

Mit der Revision der Altersvorsorge 2020 liegt eine Scheinreform vor, die den zukünftigen Reformbedarf der Versicherungswerke nur noch verstärkt statt ihn zu beheben. Die ZHK plädiert dafür, das fehlgeleitete Reformprojekt an der Urne zu stoppen. Au…

NEIN zur Initiative «Pro Service Public»

Die Volksinitiative «Pro Service Public» will bei Post, Telekom und Bahn das Rad zurückdrehen. Die ZHK lehnt die Vorlage ab, da sie einer effizienten Grundversorgung schadet. Die Qualität der Schweizer Grundversorgung ist heute im internationalen Ve…

NEIN zur «AHVplus»-Initiative

Die Initiative will alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Damit ignoriert sie die finanzielle Lage der AHV und demographische Realitäten, und behindert ausgewogene Reformen. Das Anliegen der Initiativbefürworter aus dem Lager der Linken und Gewerkschaften…

Ja zum NAF

Für Fertigstellung, Unterhalt, Betrieb und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz besteht ein hoher Finanzierungsbedarf. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kommt ein Instrument zur Abstimmung, das sich abzeichnende F…

Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

Schädlich und untauglich

Eine Gruppe von Weltverbesserern lancierte 2011 die Initiative mit dem Titel «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» kurz Ecopop-Initiative. Herausgekommen ist eine absurde Mischung aus grünen Anliegen, Entwickl…

Dringend notwendige Steuerreform

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat zum Zweck, bestehende Steuerprivilegien abzuschaffen. Um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts dennoch zu erhalten, stellt der Bund ein Instrumentarium zur Verfügung, das den Kantonen die Einfü…