ZHK sagt zweimal NEIN und zweimal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015 beschlossen. Sie sagt NEIN zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftsteuer. Auch die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) lehnt sie ab.…

Bedingungsloses Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» gehört zu den radikalsten Volksbegehren der letzten Jahre. Gefordert wird eine Pauschalrente für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbstätigkeit nac…

Pistenveränderungen vors Volk!

Über Veränderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich soll künftig in jedem Fall das Volk entscheiden können. Das verlangt die kantonale Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk!", die am 3. Oktober 2014 von einem breit abgestützten Komitee…

NEIN zum misslungenen Projekt Altersvorsorge 2020

Mit einer umfassenden Reform die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig sichern – das war das erklärte Ziel der „Altersvorsorge 2020“. Die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage vermag dieses eindeutig nicht zu erfüllen und birgt hohes Sch…

Ja zum NAF

Für Fertigstellung, Unterhalt, Betrieb und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz besteht ein hoher Finanzierungsbedarf. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kommt ein Instrument zur Abstimmung, das sich abzeichnende F…

Pistenveränderungen vors Volk – Regierungsrat sagt Ja!

Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zur Annahme. Dieser Beschluss hat Seltenheitswert. Volksinitiativen finden kaum je die Zustimmung der Regierung. Umso mehr freut sich das Initiativkomitee, welchem auch…

NEIN zur «AHVplus»-Initiative

Die Initiative will alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Damit ignoriert sie die finanzielle Lage der AHV und demographische Realitäten, und behindert ausgewogene Reformen. Das Anliegen der Initiativbefürworter aus dem Lager der Linken und Gewerkschaften…

Ja zu mehr Selbstständigkeit von KSW und IPW

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert, sollen als Aktiengesellschaften mehr Selbstständigkeit erhalten. Gegen dieses Vorhaben wurde das fakultative …

Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stim…

Steuerreform stärkt Standort Zürich

Der Zürcher Regierungsrat steht hinter der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform, die auf nationaler Ebene am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangt. Nach seiner Überzeugung sind die beantragten Änderungen unvermeidlich und notwendig. Das Paket ist …