NEIN zur Atomausstiegsinitiative

Den Betrieb von Kernkraftwerken durch die Verfassung verbieten und die bestehenden Schweizer AKW vorzeitig vom Netz nehmen: Das sind die Forderungen der Atomausstiegsinitiative der Grünen. Dieses überhastete und neben der «Energiestrategie 2050» übe…

Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

JA zur Begrenzung des Pendlerabzugs auf 5000 Franken

Die Forderung nach einer Beschränkung des Arbeitswegkostenabzugs hat auch den Kanton Zürich erfasst. Mit einer Obergrenze von 5000 Franken bleibt Zürich bei den Staatsteuern immer noch grosszügiger als der Bund. Dem vorliegenden Kompromiss kann aus …

NEIN zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Mit der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» möchten die Grünliberalen die MWST durch eine Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energieträger ersetzen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Auch die ZHK sagt NEIN. Die Initiative ver…

Dringend notwendige Steuerreform

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat zum Zweck, bestehende Steuerprivilegien abzuschaffen. Um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts dennoch zu erhalten, stellt der Bund ein Instrumentarium zur Verfügung, das den Kantonen die Einfü…

Unbezahlbar, unnötig und schädlich

Am 25. September stimmen wir über die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften ab. Sie muss aus drei Gründen klar abgelehnt werden. Die Initiative will Geld mit der Giesskanne verteilen. Dies ist der erste Grund, sie abzulehnen. Alle Rentnerinnen und …

Nein zur Abschaffung von Frühenglisch

Kein Englisch mehr auf der Primarschulstufe. Das wäre die Folge bei einer Annahme der Initiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule». Gegen dieses Vorhaben sprechen vielerlei Gründe, die auch für die Zürcher Wirtschaft wesentlich…

Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…

Medienkonferenz "NEIN zur Änderung Planungs- und Baugesetz"

Gemeinsamer Einsatz für ein klares NEIN zur verfehlten PBG-Revision am 28. September: Die Vorlage zur Revision des Planungs- und Baugesetzes will massive Einschränkungen in die Eigentumsfreiheit zulassen. Die Folgen wären mehr Planwirtschaft und Bü…

Jobs in der Schweiz? Keine Selbstverständlichkeit!

«Switzerland attracts fewer firms, as politics hurt business image». Dies die Schlagzeile, welche einen Beitrag im Business-Portal Bloomberg übertitelt. Der Artikel listet auf, welche politischen Entscheide in den vergangenen Jahren dazu beigetrage…