ZHK sagt viermal NEIN und einmal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016 beschlossen. Auf kantonaler Ebene bekämpft die ZHK die Lohndumping-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnt sie die «Durchsetzungsinitiative» sowie di…

Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…

NEIN zu Steuerausfällen und Mehrausgaben

Die am 8. März zur Abstimmung gelangende Initiative fordert die steuerliche Freistellung der Familienzulagen. Bundesrat, Parlament und auch die ZHK lehnen die Initiative ab.Die CVP möchte mit ihrer Volksinitiative Familien mit Kindern zusätzlich ent…

Eine Reform, die keine ist

Das Projekt Altersvorsorge 2020 verfehlt das Ziel der Sanierung der AHV. Es ist am 24. September an der Urne klar abzulehnen. Drei Ziele sollten mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 erreicht werden: Die Finanzierung der Rentensysteme – AHV und Pens…

Unbezahlbar, unnötig und schädlich

Am 25. September stimmen wir über die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften ab. Sie muss aus drei Gründen klar abgelehnt werden. Die Initiative will Geld mit der Giesskanne verteilen. Dies ist der erste Grund, sie abzulehnen. Alle Rentnerinnen und …

NEIN zur Atomausstiegsinitiative

Den Betrieb von Kernkraftwerken durch die Verfassung verbieten und die bestehenden Schweizer AKW vorzeitig vom Netz nehmen: Das sind die Forderungen der Atomausstiegsinitiative der Grünen. Dieses überhastete und neben der «Energiestrategie 2050» übe…

Warum die Kantone für die USR III sind

Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR II…

Nein zur Abschaffung von Frühenglisch

Kein Englisch mehr auf der Primarschulstufe. Das wäre die Folge bei einer Annahme der Initiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule». Gegen dieses Vorhaben sprechen vielerlei Gründe, die auch für die Zürcher Wirtschaft wesentlich…

Bund lehnt Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 6. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative beeinträcht…

Schädlich und untauglich

Eine Gruppe von Weltverbesserern lancierte 2011 die Initiative mit dem Titel «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» kurz Ecopop-Initiative. Herausgekommen ist eine absurde Mischung aus grünen Anliegen, Entwickl…