Unbezahlbar, unnötig und schädlich

Am 25. September stimmen wir über die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften ab. Sie muss aus drei Gründen klar abgelehnt werden. Die Initiative will Geld mit der Giesskanne verteilen. Dies ist der erste Grund, sie abzulehnen. Alle Rentnerinnen und …

Zürcher Regierungsrat lehnt Ecopop-Initiative ab

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die am 30. November 2014 zur Abstimmung gelangende nationale Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) ab. Die weitere massive Eingrenzung der Zuw…

Bedingungsloses Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» gehört zu den radikalsten Volksbegehren der letzten Jahre. Gefordert wird eine Pauschalrente für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbstätigkeit nac…

Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…

Für eine starke Kongressinfrastruktur

Am 5. Juni befindet das Stadtzürcher Stimmvolk über die Zukunft von Tonhalle und Kongresshaus. Die Abstimmung ist wegweisend für die Stadt Zürich als Austragungsort von Wirtschaftsanlässen und Kongressen. Der Renovationsbedarf der 1895 erbauten Tonh…

NEIN zur «AHVplus»-Initiative

Die Initiative will alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Damit ignoriert sie die finanzielle Lage der AHV und demographische Realitäten, und behindert ausgewogene Reformen. Das Anliegen der Initiativbefürworter aus dem Lager der Linken und Gewerkschaften…

Ja zu mehr Selbstständigkeit von KSW und IPW

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert, sollen als Aktiengesellschaften mehr Selbstständigkeit erhalten. Gegen dieses Vorhaben wurde das fakultative …

Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stim…

JA zur Begrenzung des Pendlerabzugs auf 5000 Franken

Die Forderung nach einer Beschränkung des Arbeitswegkostenabzugs hat auch den Kanton Zürich erfasst. Mit einer Obergrenze von 5000 Franken bleibt Zürich bei den Staatsteuern immer noch grosszügiger als der Bund. Dem vorliegenden Kompromiss kann aus …

Breite Allianz gegen Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative

Eine breite Allianz (darunter auch die Zürcher Handelskammer) wehrt sich gegen die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative, welche am 27. November 2016 zur Abstimmung kommt. Seit Annahme der Initiative wurden diverse Massnahmen auf nationaler und…