Zürcher Regierungsrat lehnt Ecopop-Initiative ab

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die am 30. November 2014 zur Abstimmung gelangende nationale Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) ab. Die weitere massive Eingrenzung der Zuw…

NEIN zur Atomausstiegsinitiative

Den Betrieb von Kernkraftwerken durch die Verfassung verbieten und die bestehenden Schweizer AKW vorzeitig vom Netz nehmen: Das sind die Forderungen der Atomausstiegsinitiative der Grünen. Dieses überhastete und neben der «Energiestrategie 2050» übe…

Es geht um eine attraktive Schweiz

Der Status quo ist keine Option. Oder um es mit den Worten einer deutschen Politikerin zu sagen: Die Unternehmenssteuerreform III ist alternativlos. Die heutigen Steuerprivilegien müssen aufgehoben werden, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Für U…

Ja zu mehr Selbstständigkeit von KSW und IPW

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert, sollen als Aktiengesellschaften mehr Selbstständigkeit erhalten. Gegen dieses Vorhaben wurde das fakultative …

Bundesrat lehnt die Gold-Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 7. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) st…

Pistenveränderungen vors Volk!

Über Veränderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich soll künftig in jedem Fall das Volk entscheiden können. Das verlangt die kantonale Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk!", die am 3. Oktober 2014 von einem breit abgestützten Komitee…

Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stim…

Dringend notwendige Steuerreform

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat zum Zweck, bestehende Steuerprivilegien abzuschaffen. Um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts dennoch zu erhalten, stellt der Bund ein Instrumentarium zur Verfügung, das den Kantonen die Einfü…

Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…

Breite Allianz gegen Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative

Eine breite Allianz (darunter auch die Zürcher Handelskammer) wehrt sich gegen die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative, welche am 27. November 2016 zur Abstimmung kommt. Seit Annahme der Initiative wurden diverse Massnahmen auf nationaler und…