ZHK sagt viermal NEIN und einmal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016 beschlossen. Auf kantonaler Ebene bekämpft die ZHK die Lohndumping-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnt sie die «Durchsetzungsinitiative» sowie di…

Bundeserbschaftssteuer: staatspolitisch fragwürdig, wirtschaftspolitisch schädlich

Es tönt attraktiv: Mit den Erträgen aus einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene sollen die AHV und die Budgets der Kantone saniert werden. Schmerzen würde dies niemanden, denn geerbtes Geld ist ja gewissermassen solches, das einem ohne Zutun in den …

NEIN zur Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative

Obwohl der Kanton Zürich nach der Annahme der Kulturlandinitiative eine griffige Richtplanrevision vorgenommen hat, soll der Kulturlandschutz noch weiter verschärft werden. Die Regelung schiesst jedoch übers Ziel hinaus und schadet der wirtschaftlic…

Ja zu mehr Selbstständigkeit von KSW und IPW

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert, sollen als Aktiengesellschaften mehr Selbstständigkeit erhalten. Gegen dieses Vorhaben wurde das fakultative …

Dialog "Wirtschaft – Gesellschaft" nötiger denn je

Mit einer Deutlichkeit sondergleichen haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag die gewerkschaftliche Mindestlohninitiative versenkt. Kein einziger Kanton hat zugestimmt, gut 76% betrug der Nein-Stimmenanteil. Offenbar haben di…

Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

Medienkonferenz "NEIN zur Änderung Planungs- und Baugesetz"

Gemeinsamer Einsatz für ein klares NEIN zur verfehlten PBG-Revision am 28. September: Die Vorlage zur Revision des Planungs- und Baugesetzes will massive Einschränkungen in die Eigentumsfreiheit zulassen. Die Folgen wären mehr Planwirtschaft und Bü…

JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

Weniger Stau auf Zürcher Strassen: Mit einem neuen Artikel in der Kantonsver-fassung soll diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden. Indem dieser einen Abbau der Gesamtkapazität des Strassennetzes untersagt, wird einer Ausweitung der Stauproblemati…

Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…

Warum die Kantone für die USR III sind

Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR II…