Ja zum NAF

Für Fertigstellung, Unterhalt, Betrieb und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz besteht ein hoher Finanzierungsbedarf. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kommt ein Instrument zur Abstimmung, das sich abzeichnende F…

Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stim…

In Bildung investieren statt Stipendien mit der Giesskanne verteilen

Nein zur Stipendieninitiative: Die Schweizer Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen, wenn sie weiterhin erfolgreich bleiben will. Das ist unbestritten! Junge Leute in der Schweiz best möglich auszubilden, ist somit ein Gebot der…

JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

Weniger Stau auf Zürcher Strassen: Mit einem neuen Artikel in der Kantonsver-fassung soll diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden. Indem dieser einen Abbau der Gesamtkapazität des Strassennetzes untersagt, wird einer Ausweitung der Stauproblemati…

Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

Pistenveränderungen vors Volk – Regierungsrat sagt Ja!

Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zur Annahme. Dieser Beschluss hat Seltenheitswert. Volksinitiativen finden kaum je die Zustimmung der Regierung. Umso mehr freut sich das Initiativkomitee, welchem auch…

Es geht um eine attraktive Schweiz

Der Status quo ist keine Option. Oder um es mit den Worten einer deutschen Politikerin zu sagen: Die Unternehmenssteuerreform III ist alternativlos. Die heutigen Steuerprivilegien müssen aufgehoben werden, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Für U…

Wirtschaftspolitischer Ausblick

Am 18. Oktober 2015 bestimmen die Wahlberechtigten die politische Zusammensetzung des Schweizer Parlaments für die nächsten vier Jahre. Auf die Gewählten, darunter sechs Ständerätinnen und Ständeräte sowie 40 Nationalrätinnen und Nationalräte aus de…

JA zur Limmattalbahn

Die Limmattalbahn entlastet Schiene und Strasse von Zürich bis Baden. Sie wertet das Limmattal auf und macht die Region attraktiver. Vom gestärkten Standort profitiert der ganze Kanton Zürich. Der ZHK-Vorstand empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten…

Bund lehnt Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 6. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative beeinträcht…