Zürcher Regierungsrat lehnt Ecopop-Initiative ab

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die am 30. November 2014 zur Abstimmung gelangende nationale Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) ab. Die weitere massive Eingrenzung der Zuw…

Pistenveränderungen vors Volk – Regierungsrat sagt Ja!

Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zur Annahme. Dieser Beschluss hat Seltenheitswert. Volksinitiativen finden kaum je die Zustimmung der Regierung. Umso mehr freut sich das Initiativkomitee, welchem auch…

Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

NEIN zur Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative

Obwohl der Kanton Zürich nach der Annahme der Kulturlandinitiative eine griffige Richtplanrevision vorgenommen hat, soll der Kulturlandschutz noch weiter verschärft werden. Die Regelung schiesst jedoch übers Ziel hinaus und schadet der wirtschaftlic…

Ja zu mehr Selbstständigkeit von KSW und IPW

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert, sollen als Aktiengesellschaften mehr Selbstständigkeit erhalten. Gegen dieses Vorhaben wurde das fakultative …

Worum geht es bei der PBG-Änderung?

Am 28. September stimmen wir über eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes ab. Dazu sagt die Zürcher Handelskammer deutlich NEIN. Das Video zeigt auf, warum:  

Zürcher Handelskammer sagt Nein zur SVP-Initiative und Ja zu FABI

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossen. Er lehnt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab und begrüsst die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der E…

NEIN zur «Grüne Wirtschaft»-Initiative

Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» wurde bis heute wenig öffentlich diskutiert, obwohl sie erhebliche Auswirkungen auf unser Wirtschaftsleben hätte. Die «Grüne Wirtschaft»-Initiative will eine konsequente Kreis…

Jobs in der Schweiz? Keine Selbstverständlichkeit!

«Switzerland attracts fewer firms, as politics hurt business image». Dies die Schlagzeile, welche einen Beitrag im Business-Portal Bloomberg übertitelt. Der Artikel listet auf, welche politischen Entscheide in den vergangenen Jahren dazu beigetrage…

Schädlich und untauglich

Eine Gruppe von Weltverbesserern lancierte 2011 die Initiative mit dem Titel «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» kurz Ecopop-Initiative. Herausgekommen ist eine absurde Mischung aus grünen Anliegen, Entwickl…