Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

Weniger Stau auf Zürcher Strassen: Mit einem neuen Artikel in der Kantonsver-fassung soll diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden. Indem dieser einen Abbau der Gesamtkapazität des Strassennetzes untersagt, wird einer Ausweitung der Stauproblemati…

Pistenveränderungen vors Volk!

Über Veränderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich soll künftig in jedem Fall das Volk entscheiden können. Das verlangt die kantonale Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk!", die am 3. Oktober 2014 von einem breit abgestützten Komitee…

Warum die Kantone für die USR III sind

Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR II…

Dringend notwendige Steuerreform

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat zum Zweck, bestehende Steuerprivilegien abzuschaffen. Um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts dennoch zu erhalten, stellt der Bund ein Instrumentarium zur Verfügung, das den Kantonen die Einfü…

Eine Reform, die keine ist

Das Projekt Altersvorsorge 2020 verfehlt das Ziel der Sanierung der AHV. Es ist am 24. September an der Urne klar abzulehnen. Drei Ziele sollten mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 erreicht werden: Die Finanzierung der Rentensysteme – AHV und Pens…

Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…

NEIN zur Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative

Obwohl der Kanton Zürich nach der Annahme der Kulturlandinitiative eine griffige Richtplanrevision vorgenommen hat, soll der Kulturlandschutz noch weiter verschärft werden. Die Regelung schiesst jedoch übers Ziel hinaus und schadet der wirtschaftlic…

Bundesrat lehnt die Gold-Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 7. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) st…

NEIN zu Steuerausfällen und Mehrausgaben

Die am 8. März zur Abstimmung gelangende Initiative fordert die steuerliche Freistellung der Familienzulagen. Bundesrat, Parlament und auch die ZHK lehnen die Initiative ab.Die CVP möchte mit ihrer Volksinitiative Familien mit Kindern zusätzlich ent…