Warum die Kantone für die USR III sind

Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR II…

ZHK sagt zweimal NEIN und zweimal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015 beschlossen. Sie sagt NEIN zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftsteuer. Auch die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) lehnt sie ab.…

Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stim…

NEIN zur «Grüne Wirtschaft»-Initiative

Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» wurde bis heute wenig öffentlich diskutiert, obwohl sie erhebliche Auswirkungen auf unser Wirtschaftsleben hätte. Die «Grüne Wirtschaft»-Initiative will eine konsequente Kreis…

NEIN zur Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative

Obwohl der Kanton Zürich nach der Annahme der Kulturlandinitiative eine griffige Richtplanrevision vorgenommen hat, soll der Kulturlandschutz noch weiter verschärft werden. Die Regelung schiesst jedoch übers Ziel hinaus und schadet der wirtschaftlic…

Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

NEIN zur Initiative «Pro Service Public»

Die Volksinitiative «Pro Service Public» will bei Post, Telekom und Bahn das Rad zurückdrehen. Die ZHK lehnt die Vorlage ab, da sie einer effizienten Grundversorgung schadet. Die Qualität der Schweizer Grundversorgung ist heute im internationalen Ve…

Eine Reform, die keine ist

Das Projekt Altersvorsorge 2020 verfehlt das Ziel der Sanierung der AHV. Es ist am 24. September an der Urne klar abzulehnen. Drei Ziele sollten mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 erreicht werden: Die Finanzierung der Rentensysteme – AHV und Pens…

Bundeserbschaftssteuer: staatspolitisch fragwürdig, wirtschaftspolitisch schädlich

Es tönt attraktiv: Mit den Erträgen aus einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene sollen die AHV und die Budgets der Kantone saniert werden. Schmerzen würde dies niemanden, denn geerbtes Geld ist ja gewissermassen solches, das einem ohne Zutun in den …

Zürcher Regierungsrat lehnt Ecopop-Initiative ab

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die am 30. November 2014 zur Abstimmung gelangende nationale Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) ab. Die weitere massive Eingrenzung der Zuw…