Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…

Für eine starke Kongressinfrastruktur

Am 5. Juni befindet das Stadtzürcher Stimmvolk über die Zukunft von Tonhalle und Kongresshaus. Die Abstimmung ist wegweisend für die Stadt Zürich als Austragungsort von Wirtschaftsanlässen und Kongressen. Der Renovationsbedarf der 1895 erbauten Tonh…

Bundesrat lehnt die Gold-Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 7. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) st…

JA zur Limmattalbahn

Die Limmattalbahn entlastet Schiene und Strasse von Zürich bis Baden. Sie wertet das Limmattal auf und macht die Region attraktiver. Vom gestärkten Standort profitiert der ganze Kanton Zürich. Der ZHK-Vorstand empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten…

Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stim…

Bundeserbschaftssteuer: staatspolitisch fragwürdig, wirtschaftspolitisch schädlich

Es tönt attraktiv: Mit den Erträgen aus einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene sollen die AHV und die Budgets der Kantone saniert werden. Schmerzen würde dies niemanden, denn geerbtes Geld ist ja gewissermassen solches, das einem ohne Zutun in den …

JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

Weniger Stau auf Zürcher Strassen: Mit einem neuen Artikel in der Kantonsver-fassung soll diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden. Indem dieser einen Abbau der Gesamtkapazität des Strassennetzes untersagt, wird einer Ausweitung der Stauproblemati…

Eidg. Volksabstimmung vom 30. November 2014: 3 x NEIN für eine erfolgreiche Schweiz

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014 gefasst. Sie lehnt alle drei nationalen Volksinitiativen ab, weil diese das Erfolgsmodell der Schweiz gefährden. NEIN zur Ecopop-InitiativeDie Initiative «Stop…

Steuerreform stärkt Standort Zürich

Der Zürcher Regierungsrat steht hinter der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform, die auf nationaler Ebene am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangt. Nach seiner Überzeugung sind die beantragten Änderungen unvermeidlich und notwendig. Das Paket ist …

Nein zur Krippen-Steuer

Mit einer neuen Unternehmensabgabe sollen zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen und Eltern finanziell entlastet werden. Damit setzt die Initiative „bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ der Alternativen Liste eindeutig auf das falsche Mittel, um da…