Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

NEIN zur Atomausstiegsinitiative

Den Betrieb von Kernkraftwerken durch die Verfassung verbieten und die bestehenden Schweizer AKW vorzeitig vom Netz nehmen: Das sind die Forderungen der Atomausstiegsinitiative der Grünen. Dieses überhastete und neben der «Energiestrategie 2050» übe…

Zürcher Handelskammer sagt Nein zur SVP-Initiative und Ja zu FABI

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossen. Er lehnt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab und begrüsst die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der E…

JA zur Begrenzung des Pendlerabzugs auf 5000 Franken

Die Forderung nach einer Beschränkung des Arbeitswegkostenabzugs hat auch den Kanton Zürich erfasst. Mit einer Obergrenze von 5000 Franken bleibt Zürich bei den Staatsteuern immer noch grosszügiger als der Bund. Dem vorliegenden Kompromiss kann aus …

Ja zum NAF

Für Fertigstellung, Unterhalt, Betrieb und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz besteht ein hoher Finanzierungsbedarf. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kommt ein Instrument zur Abstimmung, das sich abzeichnende F…

Eine Reform, die keine ist

Das Projekt Altersvorsorge 2020 verfehlt das Ziel der Sanierung der AHV. Es ist am 24. September an der Urne klar abzulehnen. Drei Ziele sollten mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 erreicht werden: Die Finanzierung der Rentensysteme – AHV und Pens…

Medienkonferenz "NEIN zur Änderung Planungs- und Baugesetz"

Gemeinsamer Einsatz für ein klares NEIN zur verfehlten PBG-Revision am 28. September: Die Vorlage zur Revision des Planungs- und Baugesetzes will massive Einschränkungen in die Eigentumsfreiheit zulassen. Die Folgen wären mehr Planwirtschaft und Bü…

Pistenveränderungen vors Volk!

Über Veränderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich soll künftig in jedem Fall das Volk entscheiden können. Das verlangt die kantonale Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk!", die am 3. Oktober 2014 von einem breit abgestützten Komitee…

Jobs in der Schweiz? Keine Selbstverständlichkeit!

«Switzerland attracts fewer firms, as politics hurt business image». Dies die Schlagzeile, welche einen Beitrag im Business-Portal Bloomberg übertitelt. Der Artikel listet auf, welche politischen Entscheide in den vergangenen Jahren dazu beigetrage…

Bundesrat lehnt die Gold-Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 7. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) st…