Pistenveränderungen vors Volk!

Über Veränderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich soll künftig in jedem Fall das Volk entscheiden können. Das verlangt die kantonale Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk!", die am 3. Oktober 2014 von einem breit abgestützten Komitee…

Unbezahlbar, unnötig und schädlich

Am 25. September stimmen wir über die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften ab. Sie muss aus drei Gründen klar abgelehnt werden. Die Initiative will Geld mit der Giesskanne verteilen. Dies ist der erste Grund, sie abzulehnen. Alle Rentnerinnen und …

Jobs in der Schweiz? Keine Selbstverständlichkeit!

«Switzerland attracts fewer firms, as politics hurt business image». Dies die Schlagzeile, welche einen Beitrag im Business-Portal Bloomberg übertitelt. Der Artikel listet auf, welche politischen Entscheide in den vergangenen Jahren dazu beigetrage…

Bundeserbschaftssteuer: staatspolitisch fragwürdig, wirtschaftspolitisch schädlich

Es tönt attraktiv: Mit den Erträgen aus einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene sollen die AHV und die Budgets der Kantone saniert werden. Schmerzen würde dies niemanden, denn geerbtes Geld ist ja gewissermassen solches, das einem ohne Zutun in den …

NEIN zur Initiative «Pro Service Public»

Die Volksinitiative «Pro Service Public» will bei Post, Telekom und Bahn das Rad zurückdrehen. Die ZHK lehnt die Vorlage ab, da sie einer effizienten Grundversorgung schadet. Die Qualität der Schweizer Grundversorgung ist heute im internationalen Ve…

ZHK sagt viermal NEIN und einmal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016 beschlossen. Auf kantonaler Ebene bekämpft die ZHK die Lohndumping-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnt sie die «Durchsetzungsinitiative» sowie di…

NEIN zur Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative

Obwohl der Kanton Zürich nach der Annahme der Kulturlandinitiative eine griffige Richtplanrevision vorgenommen hat, soll der Kulturlandschutz noch weiter verschärft werden. Die Regelung schiesst jedoch übers Ziel hinaus und schadet der wirtschaftlic…

Bund lehnt Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 6. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative beeinträcht…

Eine Reform, die keine ist

Das Projekt Altersvorsorge 2020 verfehlt das Ziel der Sanierung der AHV. Es ist am 24. September an der Urne klar abzulehnen. Drei Ziele sollten mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 erreicht werden: Die Finanzierung der Rentensysteme – AHV und Pens…

Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…