Medienkonferenz "NEIN zur Änderung Planungs- und Baugesetz"

Gemeinsamer Einsatz für ein klares NEIN zur verfehlten PBG-Revision am 28. September: Die Vorlage zur Revision des Planungs- und Baugesetzes will massive Einschränkungen in die Eigentumsfreiheit zulassen. Die Folgen wären mehr Planwirtschaft und Bü…

JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

Weniger Stau auf Zürcher Strassen: Mit einem neuen Artikel in der Kantonsver-fassung soll diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden. Indem dieser einen Abbau der Gesamtkapazität des Strassennetzes untersagt, wird einer Ausweitung der Stauproblemati…

Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

Jobs in der Schweiz? Keine Selbstverständlichkeit!

«Switzerland attracts fewer firms, as politics hurt business image». Dies die Schlagzeile, welche einen Beitrag im Business-Portal Bloomberg übertitelt. Der Artikel listet auf, welche politischen Entscheide in den vergangenen Jahren dazu beigetrage…

NEIN zu Steuerausfällen und Mehrausgaben

Die am 8. März zur Abstimmung gelangende Initiative fordert die steuerliche Freistellung der Familienzulagen. Bundesrat, Parlament und auch die ZHK lehnen die Initiative ab.Die CVP möchte mit ihrer Volksinitiative Familien mit Kindern zusätzlich ent…

Wirtschaftspolitischer Ausblick

Am 18. Oktober 2015 bestimmen die Wahlberechtigten die politische Zusammensetzung des Schweizer Parlaments für die nächsten vier Jahre. Auf die Gewählten, darunter sechs Ständerätinnen und Ständeräte sowie 40 Nationalrätinnen und Nationalräte aus de…

Zürcher Handelskammer sagt Nein zur SVP-Initiative und Ja zu FABI

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossen. Er lehnt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab und begrüsst die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der E…

Schädlich und untauglich

Eine Gruppe von Weltverbesserern lancierte 2011 die Initiative mit dem Titel «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» kurz Ecopop-Initiative. Herausgekommen ist eine absurde Mischung aus grünen Anliegen, Entwickl…

NEIN zur Revision der Altersvorsorge 2020

Mit der Revision der Altersvorsorge 2020 liegt eine Scheinreform vor, die den zukünftigen Reformbedarf der Versicherungswerke nur noch verstärkt statt ihn zu beheben. Die ZHK plädiert dafür, das fehlgeleitete Reformprojekt an der Urne zu stoppen. Au…

Pistenveränderungen vors Volk!

Über Veränderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich soll künftig in jedem Fall das Volk entscheiden können. Das verlangt die kantonale Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk!", die am 3. Oktober 2014 von einem breit abgestützten Komitee…