Pistenveränderungen vors Volk – Regierungsrat sagt Ja!

Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zur Annahme. Dieser Beschluss hat Seltenheitswert. Volksinitiativen finden kaum je die Zustimmung der Regierung. Umso mehr freut sich das Initiativkomitee, welchem auch…

In Bildung investieren statt Stipendien mit der Giesskanne verteilen

Nein zur Stipendieninitiative: Die Schweizer Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen, wenn sie weiterhin erfolgreich bleiben will. Das ist unbestritten! Junge Leute in der Schweiz best möglich auszubilden, ist somit ein Gebot der…

Bund und Kantone lehnen die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer ab

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch Bund und Kantone die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" ablehnen, über welche das Stimmvolk am 14. Juni entscheidet. Bundes…

Bund lehnt Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 6. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative beeinträcht…

Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stim…

Eine Reform, die keine ist

Das Projekt Altersvorsorge 2020 verfehlt das Ziel der Sanierung der AHV. Es ist am 24. September an der Urne klar abzulehnen. Drei Ziele sollten mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 erreicht werden: Die Finanzierung der Rentensysteme – AHV und Pens…

Eidg. Volksabstimmung vom 30. November 2014: 3 x NEIN für eine erfolgreiche Schweiz

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014 gefasst. Sie lehnt alle drei nationalen Volksinitiativen ab, weil diese das Erfolgsmodell der Schweiz gefährden. NEIN zur Ecopop-InitiativeDie Initiative «Stop…

NEIN zur Atomausstiegsinitiative

Den Betrieb von Kernkraftwerken durch die Verfassung verbieten und die bestehenden Schweizer AKW vorzeitig vom Netz nehmen: Das sind die Forderungen der Atomausstiegsinitiative der Grünen. Dieses überhastete und neben der «Energiestrategie 2050» übe…

Für eine starke Kongressinfrastruktur

Am 5. Juni befindet das Stadtzürcher Stimmvolk über die Zukunft von Tonhalle und Kongresshaus. Die Abstimmung ist wegweisend für die Stadt Zürich als Austragungsort von Wirtschaftsanlässen und Kongressen. Der Renovationsbedarf der 1895 erbauten Tonh…

Bundeserbschaftssteuer: staatspolitisch fragwürdig, wirtschaftspolitisch schädlich

Es tönt attraktiv: Mit den Erträgen aus einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene sollen die AHV und die Budgets der Kantone saniert werden. Schmerzen würde dies niemanden, denn geerbtes Geld ist ja gewissermassen solches, das einem ohne Zutun in den …