JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

Weniger Stau auf Zürcher Strassen: Mit einem neuen Artikel in der Kantonsver-fassung soll diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden. Indem dieser einen Abbau der Gesamtkapazität des Strassennetzes untersagt, wird einer Ausweitung der Stauproblemati…

NEIN zur Atomausstiegsinitiative

Den Betrieb von Kernkraftwerken durch die Verfassung verbieten und die bestehenden Schweizer AKW vorzeitig vom Netz nehmen: Das sind die Forderungen der Atomausstiegsinitiative der Grünen. Dieses überhastete und neben der «Energiestrategie 2050» übe…

Ja zur Asylgesetzreform

Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesrevision ausgearbeitet, um das Schweizer Asylwesen effizienter zu gestalten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 5. Juni vors Volk kommt. Hauptziel der Reform ist die Beschl…

Zürcher Handelskammer sagt Nein zur SVP-Initiative und Ja zu FABI

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossen. Er lehnt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab und begrüsst die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der E…

Für eine faire Verkehrsfinanzierung per NAF

Ein Komitee um den Verband auto-schweiz will die Engpässe auf den Strassen bekämpfen und fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckgebunden werden. Diese einschneidende Mittelverschiebung hat einige Nachteile. Das Schweizer Stim…

Ja zu mehr Selbstständigkeit von KSW und IPW

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert, sollen als Aktiengesellschaften mehr Selbstständigkeit erhalten. Gegen dieses Vorhaben wurde das fakultative …

Pistenveränderungen vors Volk – Regierungsrat sagt Ja!

Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zur Annahme. Dieser Beschluss hat Seltenheitswert. Volksinitiativen finden kaum je die Zustimmung der Regierung. Umso mehr freut sich das Initiativkomitee, welchem auch…

NEIN zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Mit der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» möchten die Grünliberalen die MWST durch eine Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energieträger ersetzen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Auch die ZHK sagt NEIN. Die Initiative ver…

Nein zu noch mehr Unsicherheit

In diesem Jahr stehen zahlreiche Abstimmungen an. Einige davon betreffen ganz konkret den Wirtschaftsstandort.   Am 28. Februar stimmen wir über vier nationale Vorlagen ab. Aus Sicht der Wirtschaft zu wenig im Fokus stand dabei bis anhin die sogen…

Wirtschaftspolitischer Ausblick

Am 18. Oktober 2015 bestimmen die Wahlberechtigten die politische Zusammensetzung des Schweizer Parlaments für die nächsten vier Jahre. Auf die Gewählten, darunter sechs Ständerätinnen und Ständeräte sowie 40 Nationalrätinnen und Nationalräte aus de…