Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Ve…

ZHK sagt zweimal NEIN und zweimal JA

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015 beschlossen. Sie sagt NEIN zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftsteuer. Auch die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) lehnt sie ab.…

NEIN zur «AHVplus»-Initiative

Die Initiative will alle AHV-Renten um 10% erhöhen. Damit ignoriert sie die finanzielle Lage der AHV und demographische Realitäten, und behindert ausgewogene Reformen. Das Anliegen der Initiativbefürworter aus dem Lager der Linken und Gewerkschaften…

NEIN zur Initiative «Pro Service Public»

Die Volksinitiative «Pro Service Public» will bei Post, Telekom und Bahn das Rad zurückdrehen. Die ZHK lehnt die Vorlage ab, da sie einer effizienten Grundversorgung schadet. Die Qualität der Schweizer Grundversorgung ist heute im internationalen Ve…

NEIN zu Steuerausfällen und Mehrausgaben

Die am 8. März zur Abstimmung gelangende Initiative fordert die steuerliche Freistellung der Familienzulagen. Bundesrat, Parlament und auch die ZHK lehnen die Initiative ab.Die CVP möchte mit ihrer Volksinitiative Familien mit Kindern zusätzlich ent…

Bund lehnt Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte am 6. Oktober die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative beeinträcht…

Warum die Kantone für die USR III sind

Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR II…

Wirtschaftspolitischer Ausblick

Am 18. Oktober 2015 bestimmen die Wahlberechtigten die politische Zusammensetzung des Schweizer Parlaments für die nächsten vier Jahre. Auf die Gewählten, darunter sechs Ständerätinnen und Ständeräte sowie 40 Nationalrätinnen und Nationalräte aus de…

Nein zur Abschaffung von Frühenglisch

Kein Englisch mehr auf der Primarschulstufe. Das wäre die Folge bei einer Annahme der Initiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule». Gegen dieses Vorhaben sprechen vielerlei Gründe, die auch für die Zürcher Wirtschaft wesentlich…

Ja zu mehr Selbstständigkeit von KSW und IPW

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert, sollen als Aktiengesellschaften mehr Selbstständigkeit erhalten. Gegen dieses Vorhaben wurde das fakultative …