Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Medienmitteilung der Zürcher Handelskammer vom 29. November 2013

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossen. Er lehnt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab und begrüsst die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI).

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat an seiner Sitzung vom 28. November die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wie folgt beschlossen:

NEIN zur SVP-Einwanderungs-Initiative
Die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und kontrollieren kann. Damit setzt sie die Personenfreizügigkeit mit der EU und letztlich den bewährten bilateralen Weg aufs Spiel. Die Schweizer Exportwirtschaft verdient jeden zweiten Franken im Ausland, die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Für viele Schweizer Spitäler, Hotels und Forschungslabors sind geeignete Fachkräfte aus Europa unverzichtbar. Die Bilateralen Verträge haben mitgeholfen, dass die Schweiz unbeschadet durch die globale Krise kam. Es wäre damit ein Eigentor sondergleichen, diese bewährten Beziehungen über Bord zu kippen. Die Initiative bietet zudem keine Lösung für migrationspolitische Fragen, sondern bewirtschaftet lediglich die Probleme. Eine Rückkehr zu Kontingenten für Zuwanderer schafft nicht mehr Wohnraum und sorgt auch nicht für mehr Kapazität im Agglomerationsverkehr. Sie führt einzig dazu, dass eine gewaltige Bürokratie aufgebaut werden muss, um die Kontingente festzulegen und auf die verschiedenen Branchen zu verteilen. Die ZHK empfiehlt deshalb, die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» abzulehnen (siehe auch Artikel in der Züri-Rundschau vom 6. Dezember 2013).

JA zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)
Die FABI-Vorlage ermöglicht einen Ausbau des Angebots. Betrieb und Substanzerhalt der bestehenden Bahn-Infrastruktur werden auf eine solide finanzielle Basis gestellt, der Güterverkehr erhält bessere Verbindungen und mehr Qualität auf den Schienen. Zudem sieht die Vorlage für die Region Zürich entscheidende Infrastrukturvorhaben vor wie beispielsweise den Ausbau der Strecke Zürich-Winterthur (Brüttener-Tunnel, Bahnhof Stadelhofen), die heute einen Flaschenhals darstellt. Die ZHK empfiehlt deshalb, die FABI-Vorlage anzunehmen. Sie verbindet damit aber die Forderung nach mehr Transparenz bei der Finanzierung des Verkehrs auf der Schiene wie auf der Strasse. Auch für die Strassenfinanzierung ist eine klare Zweckbindung vorzusehen. Anzustreben ist zudem ein Mobility-Pricing, mit verursachergerechter Kostenzuweisung.

Für Rückfragen:
Dr. Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer, Tel 044 217 40 50

29.11.2013 | 29717 Aufrufe