Die Zürcher Handelskammer unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur elektronischen Ausfertigung öffentlicher Urkunden. Das Vorhaben beschleunigt wichtige gesellschaftsrechtliche Vorgänge. Weitere Erleichterungen sind aber möglich und sollen umgesetzt werden.

Der Zürcher Regierungsrat beabsichtigt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur elektronischen Ausfertigung öffentlicher Urkunden. Damit würden die rechtlich vorgesehenen Abläufe bei der Gründung einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH beschleunigt. Die ZHK begrüsst diese Gesetzesänderung. Sie bedauert jedoch, dass sich der Regierungsrat nicht dazu durchringen konnte, dem Handelsregisteramt (HRA) gleichzeitig die Kompetenz einzuräumen, selbständig öffentliche Urkunden auszustellen. Damit würde ein Behördenkontakt, der heute nötig ist - jener mit dem Notariat - gänzlich wegfallen. In anderen Kantonen ist dies bereits möglich. Entgegen den Ausführungen des Regierungsrates geht die ZHK denn auch von einer spürbaren Erleichterung für Unternehmen aus, die durch die Möglichkeit der Beurkundung und der Eintragung bei einem einzigen Amt erzielt werden könnte.

Bei den Unternehmensgründungen «aus einer Hand» handelt es sich um einen Trend, welchem sich der Wirtschaftsstandort Zürich nicht verschliessen darf. Zürich befindet sich im «Doing-Business-Ranking» der Weltbank in der Kategorie «Starting a Business» bereits heute auf dem sehr schlechten 104. Platz. Es ist im internationalen Standortwettbewerb von zentraler Bedeutung, Erleichterungen für Unternehmen frühzeitig umzusetzen. Die Zürcher Handelskammer hätte dies als Bekenntnis des Regierungsrates zu einem attraktiven Standort sehr begrüsst und bittet diesen in ihrer Vernehmlassungsantwort, den Entscheid – unabhängig von der vorgeschlagenen Gesetzesänderung – nochmals zu überdenken. Andernfalls wird sich die ZHK im Rahmen der Behandlung des Geschäftes im Kantonsrat dort entsprechend einbringen.

Für Rückfragen: Dr.Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer, Tel: 044 217 40 50

Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

 

28.07.2014 | 7653 Aufrufe