Die Zürcher Handelskammer (ZHK) unterstützt das vom Bundesrat im September 2014 präsentierte Vorhaben für eine dritte Unternehmenssteuerreform (UStR III). Sie fordert aber eine Fokussierung auf Massnahmen, die die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus kompensieren und somit für die Stärkung des Standortes relevant sind.

Der Bundesrat hat am 22. September 2014 die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III (UStR III) eröffnet. Die Reform soll unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen das schweizerische Steuersystem weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes stärken. Die ZHK begrüsst dieses Vorhaben. Sie fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, die Einführung einer Lizenzbox, die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer, Anpassungen bei der Kapitalsteuer, eine Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven sowie die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zwingend Teil der UStR III sein sollen.

Die Statusgesellschaften tragen im Kanton Zürich CHF 150 Mio. pro Jahr, im Kanton Zug CHF 134 Mio. und im Kanton Schaffhausen CHF 43 Mio. zum Steueraufkommen bei. Das sind erhebliche Beträge, die es zu schützen und zu erhalten gilt. Die Einführung der Lizenzbox sowie die Umsetzung der zinsbereinigten Gewinnsteuer sind dazu geeignet, und tragen auch dazu bei, dass der Raum Zürich auch in Zukunft für internationale Finanzierungsaktivitäten attraktiv sein kann. Dank der vorgesehenen Erhöhung ihres Anteils an der direkten Bundessteuer erhalten die Kantone zudem die nötige Flexibilität, um mit Gewinnsteuersatzsenkungen ihre Standortattraktivität zu steigern. Der Kanton Zürich sollte eine Senkung des Gewinnsteuersatzes nach Kenntnis der finanziellen Auswirkungen der anderen Massnahmen prüfen.

Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, welche der Bundesrat vorschlägt, lehnt die ZHK entschieden ab. Damit würde Vermögen, das durch die Vermögenssteuer bereits steuerlich belastet ist, ein weiteres Mal besteuert. Zudem würden die Steuereinnahmen mit einer Kapitalgewinnsteuer unberechenbarer, da sie direkt vom Verlauf der Börsenkurse abhängig wären. Weitere Massnahmen wie die Anpassungen bei der Verlustverrechnung, beim Beteiligungsabzug sowie beim Teilbesteuerungsverfahren sind steuersystematisch zwar gerechtfertigt, allerdings im Rahmen der UStR III nicht weiterzuverfolgen, um die politischen Erfolgsaussichten der Reform nicht zu gefährden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier:

Für Rückfragen: Dr. Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer, Tel 044 217 40 50

13.01.2015 | 6853 Aufrufe