Die Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen zu den Abstimmungen vom
5. Juni 2016 beschlossen. Auf städtischer Ebene befürwortet die ZHK die Sanierung des Kongresshauses und der Tonhalle. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnt sie die drei Volksinitiativen «Pro Service public», «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. JA sagt die ZHK hingegen zur Änderung des Asylgesetzes.

Der Vorstand der Zürcher Handelskammer (ZHK) hat die Parolen für die Volksabstimmungen vom 5. Juni 2016 wie folgt beschlossen:

Stadt Zürich:

2 x JA zu Kongresshaus und Tonhalle

Als einziges Zentrum für Kongresse in der Zürcher Innenstadt hat das bestehende Kongresshaus eine grosse Bedeutung für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Tonhalle geniesst als Konzertsaal gar internationale Ausstrahlung. Die Aufrüstung dieser sanierungsbedürftigen Infrastrukturen ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Zürich. Ohne Sanierung drohen Stadt und Region eine Attraktivitätseinbusse als Austragungsort von wirtschaftsrelevanten und kulturellen Anlässen.

Die ZHK empfiehlt, der Instandsetzung von Tonhalle und Kongresshaus sowie der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Kongresshausstiftung zuzustimmen.

Bundesebene:

NEIN zur Initiative «Pro Service public»

Die Initiative «Pro Service Public» gibt vor, das Angebot an Grundversorgungsdienstleistungen zu verbessern, indem sie die grossen Bundesbetriebe SBB, Post und Swisscom zu faktisch zu Bundesämtern machen will. Erfahrungen zeigen: die Grundversorgung wird am besten und effizientesten durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen erbracht, wobei der Staat nur subsidiär zum Einsatz kommt. Anstelle von Verstaatlichung muss der erfolgreiche Weg der Liberalisierung in der Grundversorgung weiter begangen werden.

Im Sinne einer leistungsstarken Grundversorgung empfiehlt die ZHK, die Vorlage abzulehnen.  

NEIN zur Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» mag positiv tönen, entpuppt sich aber als grundlegender Irrtum. Ein Einkommen ist nie frei von Bedingungen. So werden beim pauschalen Grundeinkommen alle Bürger unter die finanzielle Vormundschaft des Staates und in die Abhängigkeit anderer gestellt. Im Gegensatz zum heutigen System kann das «bedingungslose Grundeinkommen» kaum ein menschenwürdiges Leben garantieren, sondern führt vielmehr zu gegenseitigem Ausnutzen mit Anreiz zum Nichtstun.

Der ZHK-Vorstand empfiehlt, die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» abzulehnen.

NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)»

Die sogenannte «Milchkuh-Initiative» bringt ein berechtigtes Anliegen vor: Investitionen in die Strasseninfrastruktur sind dringend nötig. Jedoch bleibt unklar, wie die zusätzlich für den Strassenbau geäufneten Mittel verwendet würden, da die nötigen Beschlüsse – u.a. der Netzbeschluss – fehlen. Zudem führt die Initiative zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Der im Parlament zurzeit diskutierte Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist hingegen eine sinnvolle Alternative: Er setzt auf eine pragmatische und ausgewogene Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz und verknüpft diese mit den zu realisierenden Strassenprojekten.

Die ZHK empfiehlt, die «Milchkuh-Initiative» abzulehnen.

JA zur Änderung des Asylgesetzes

Hauptziel der Asylreform ist die Beschleunigung der Asylverfahren unter Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit. Eine funktionierende Asylpolitik liegt auch im Interesse der Wirtschaft. Sie ist Teil einer glaubwürdigen Migrationspolitik und bildet damit auch Voraussetzung für eine positive Haltung in der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit und, damit verbunden, den bilateralen Verträgen mit der EU.

Der ZHK-Vorstand empfiehlt, der Asylgesetzreform zuzustimmen.

Für Rückfragen: Dr. Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer, Tel 044 217 40 50 (von 10.30 Uhr – 12.00 Uhr)

19.05.2016 | 4936 Aufrufe