Am 18. Oktober 2015 bestimmen die Wahlberechtigten die politische Zusammensetzung des Schweizer Parlaments für die nächsten vier Jahre. Auf die Gewählten, darunter sechs Ständerätinnen und Ständeräte sowie 40 Nationalrätinnen und Nationalräte aus dem «ZHK-Gebiet», warten weitreichende wirtschaftspolitische Entscheidungen.

Das neugewählte Parlament wird sich unter anderem mit folgenden Themengebieten befassen und dabei die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Schweiz erheblich prägen:

  • Steuern: Aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer besonders bedeutsam ist die Unternehmenssteuerreform III, mit der die bestehenden kantonalen Steuerstatus für Holding-, gemischte und Domizilgesellschaften aufgehoben und durch international akzeptierte Regelungen ersetzt werden sollen. Mit diesen Kompensationsmassnahmen wird beabsichtigt, dass die Schweiz für mobile Unternehmenserträge auch weiterhin ein attraktives Umfeld bieten kann. Das Ausmass dieser Ausgleichsregelungen ist jedoch umstritten
  • Bilaterale Verträge: Zentral für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz ist es, über einen einfachen und unbürokratischen Zugang zu den EU-Märkten zu verfügen. Dies gelang mit den Bilateralen Verträgen ganz gut. Jedoch ist dieses Vertragswerk nun mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative akut gefährdet.
  • Altersvorsorge: Eine weitere grosse Baustelle ist die Altersversorgung, die vor allem aus demografischen Gründen vermehrt in finanzielle Schieflage gerät. Bei der beruflichen Vorsorge findet dabei eine systemwidrige Umverteilung von der aktiven zur rentenbeziehenden Generation statt. Die Mehrwertsteuer soll gemäss Bundesrat um 1.5 Prozentpunkte angehoben werden.
  • Energie: In der nächsten Legislatur sollen nach dem Willen des Bundesrates die weiteren Schritte der «Energiestrategie 2050» beschlossen werden. Kurzfristig angedacht ist eine zusätzliche Erhöhung der Stromabgaben zur Finanzierung des Subventionsregimes. Längerfristig soll das jetzige Subventionssystem durch eine Lenkungsabgabe ersetzt werden.
  • Frankenstärke: Noch länger anhalten wird die Frankenstärke, die die Exportchancen von Schweizer Unternehmen beeinträchtigt. Noch liegen keine langfristig ausgerichteten Reformvorhaben zur Entlastung der Unternehmen vor.
  • Volksinitiativen: Auch in der nächsten Amtsperiode warten Volksinitiativen mit wirtschaftspolitischer Ausrichtung auf ihre Behandlung. Ein Volksbegehren möchte ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, ein anderes die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Ebenfalls wird über eine Initiative abgestimmt, die die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung verlangt.

Die Bewältigung der vorstehend genannten Problemstellungen kann je nach Mehrheitsverhältnissen mehr oder weniger wirtschaftsfreundlich erfolgen. In jedem Fall werden diese Entscheidungen die Rahmbedingungen, in denen sich Schweizer Unternehmen bewegen werden, nachhaltig beeinflussen.

Die ZHK hofft, dass sich das neugewählte Parlament dessen bewusst ist und der Erhaltung und Steigerung der Standortattraktivität unseres Landes einen hohen Stellenwert beimisst.

Weitere Informationen zum Thema: Ihre Stimme zählt! (Kommentar von Mario Senn, Leiter Politik & Projekte, 25. August 2015)

25.08.2015 | 12579 Aufrufe