Der Bundesrat setzt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf eine starres Kontingentsystem, das nicht den Arbeitsmarktbedürfnissen entspricht. Es ist deshalb fraglich, ob die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz genügend berücksichtigt werden.

Aus Sicht der ZHK sollte der Spielraum, der sich gemäss Art. 121a BV ergibt, so weit wie möglich genutzt werden, um auf das gesamtwirtschaftliche Interesse nach einer Beibehaltung der Bilateralen I Rücksicht zu nehmen. Es ist deshalb bedauerlich, dass der von Spitzenverbänden der Wirtschaft am 8. Januar 2015 präsentierte Vorschlag einer Schutzklausel nicht weiter geprüft bzw. verfolgt wurde. Mit diesem Ansatz würde ein Globalkontingent eingeführt, das als Schutzschwelle funktioniert. Erst bei Überschreiten dieser Schutzschwelle würde eine Kontingentierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, eingeführt. Dieser Vorschlag hätte den Vorteil, dass er in Verhandlungen mit der EU wesentlich bessere Chancen hat als starre Kontingente.

Insgesamt stellt die ZHK fest, dass der Umsetzungsentwurf nicht geeignet ist, in naher Zukunft mehr Planungssicherheit für die Schweiz als Geschäftsstandort zu schaffen. Zudem hat der Bundesrat keine Alternative vorgestellt, wie er verfahren wird, falls sich die EU weigert, über die Anpassung des FZA zu verhandeln.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

04.05.2015 | 18351 Aufrufe