Mit der Unternehmenssteuerreform III (UStR III) sollen die sogenannten kantonalen Steuerstatus, die eine mildere Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften vorsehen, abgeschafft werden. Aufgrund ihrer grossen Bedeutung für die Bundessteuereinnahmen sieht die Botschaft des Bundesrates zur UStR III vom 5. Juni 2015 Kompensationsmassnahmen vor. Damit soll verhindert werden, dass solche Unternehmen, die im Kanton Zürich 6% der Gewinnsteuer und 19% der Kapitalsteuer aufbringen, eine Verdreifachung (Holdinggesellschaften) oder Verdoppelung (Domizil- und gemischte Gesellschaften) ihrer Gewinnsteuerbelastung gewärtigen müssten. In seiner Antwort auf eine Interpellation (RRB 792/2015) schätzt der Zürcher Regierungsrat die möglichen Folgen der UStR III auf die kantonalen Steuereinnahmen.

Ausfälle ohne Kompensationsmassnahmen

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass ein grosser Teil dieser Statusgesellschaften ohne Kompensationsmassnahmen aus dem Kanton Zürich wegziehen würden. Damit verbunden wäre der Wegfall der bisherigen Gewinnsteuereinnahmen des Kantons und der Gemeinden in der Höhe von jährlich rund 170 Mio. Franken (einschliesslich Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) sowie von Kapitalsteuereinnahmen von rund 72 Mio. Franken. Nicht berücksichtigt sind dabei die Auswirkungen bei den Unternehmen, die mit diesen Gesellschaften Geschäftsbeziehungen unterhalten. Unklar ist auch, welche weiteren Mindereinnahmen die Verlagerung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen dieser Gesellschaften zur Folge hätte. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die vorgesehenen Änderungen der heutigen Unternehmensbesteuerung.

Mindereinnahmen von 320 bis 400 Mio. Franken

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Gewinnsteuerbelastung von Bund, Kantone und Gemeinden von heute durchschnittlich 22% in den Kantonen auf zwischen 13% und 20% gesenkt wird. Dies dürfte schweizweit zu Mindereinnahmen von 1.6 Mrd. Franken führen, wobei davon beim Kanton Zürich und seinen Gemeinden Mindereinnahmen in der Höhe von 320 bis 400 Mio. Franken anfallen könnten. Der Regierungsrat hält fest, dass diese Angaben mit Vorsicht zu geniessen sind, da die konkrete Ausgestaltung der einzelnen steuerrechtlichen Massnahmen und die Entwicklungen in den Nachbarkantonen noch nicht absehbar sind. Unklar ist zurzeit auch, ob in den eidgenössischen Räten die zinsbereinigte Gewinnsteuer wieder in das Paket der UStR III aufgenommen wird. In diesem Fall könnten die Mindereinnahmen des Kantons und der Gemeinden 72 Mio. Franken höher ausfallen.

Auch dymanische Effekte betrachten

Für die ZHK liegt die einseitige Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, ohne dass Ersatzmassnahmen getroffen würden, nicht im Interesse der Schweiz. Wie die Zürcher Kantonsregierung richtigerweise festhält, würde dies ebenfalls zu sehr hohen Steuerausfällen führen. Zu den oben erwähnten Schätzungen ist zu ergänzen, dass es sich dabei weitgehend um statische Betrachtungen handelt. Nicht in den Berechnungen enthalten sind hingegen dynamische Effekte: So ist es vernünftig anzunehmen, dass sich durch die Klärung der Regelungen zur Unternehmensbesteuerung die Attraktivität der Schweiz erhöhen wird. Gleichzeitig kann die UStR III zu einer Belebung des Finanzplatzes beitragen, was zu weiteren Mehreinnahmen führt. Es ist an dieser Stelle auch immer wieder darauf hinzuweisen, dass sich die bisherigen Unternehmenssteuerreformen jeweils positiv auf die Unternehmenssteuereinnahmen ausgewirkt haben. Für die ZHK ist es aus diesen Gründen sehr gut denkbar, dass die UStR III bei Betrachtung aller Auswirkungen zu keinerlei Mindereinnahmen bei den Steuern führen wird.

Die ZHK hat ihre Position in ihrer Vernehmlassungsantwort ausführlich dargelegt.

27.08.2015 | 7437 Aufrufe